Sonstige

Donnerstag, 04.12.25

Übernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer

Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass im Streitfall das Finanzamt die Sachverständigenkosten tragen muss (Az. 8 K 626/24). Zwischen den Beteiligten war die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheids

Dienstag, 02.12.25

Neue Regelungen für Elektrogeräterecycling ab Januar 2026

Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollen insbesondere die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte besser geregelt und EU-Recht umgesetzt werden. Dafür werden die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen – beispielsweise bei der Recyclingpflicht, der Nutzung von sekundären Rohstoffen

Donnerstag, 27.11.25

Abkommen über Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino aktualisiert

Seit dem Jahr 2015 tauscht sich die EU (im Rahmen ihrer Bemühungen zur Förderung der Transparenz und der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich) mit Drittländern in Steuerfragen aus. Der Austausch basiert derzeit auf herkömmlichen Informationen über Finanzkonten natürlicher Personen, wie sie in den früheren Meldestandards der OECD vorgeschrieben sind. Diese gemeinsamen

Freitag, 21.11.25

Erneuerbare Energie als überragendes öffentliches Interesse – Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben. Die Behörde könnte jedoch die Zulassung der Berufung gegen das Urteil (Az. 8 A 134/23) beantragen. Die Eigentümer, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten, müssen diese nicht abreißen. Mit einer Abrissverfügung

Freitag, 14.11.25

Neuer Gesetzentwurf zur Kfz-Steuerbefreiung von Elektroautos

Bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos (E-Autos) sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag erreicht (BT-Drucks. 21/2672). Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. Ohne das Gesetz wären nur noch Fahrzeuge befreit, die vor

Freitag, 14.11.25

Grundsteuer: Verkündungstermin zum „Bundesmodell“

Im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das bis dato geltende System zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter räumten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2024 ein, weshalb die neuen Regeln erst seit 2025 gelten. Elf Bundesländer verwenden dabei das „Bundesmodell“, eine einheitliche Berechnungsmethode. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen

Donnerstag, 13.11.25

Vergleichende Werbung: Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt

Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25). Eine Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie berichtete auf ihrem Instagram-Account u. a. über eine bei einer Patientin durchgeführte

Mittwoch, 12.11.25

GEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI

Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat das Gericht

Donnerstag, 06.11.25

Haustiere sind Reisegepäck

Ein Haustier für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung (Az. C-218/24). Eine Reisende flog mit ihrer Mutter und ihrer

Mittwoch, 05.11.25

Bundeskabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zu Daten einfacher, fairer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Zudem regelt es, an welche Behörde sich Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Laut dem Kabinettsentwurf