Sonstige

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen in Kryptowährungen. Daten aus einem Auskunftsersuchen werden aktuell deutschlandweit an Fahndungsbehörden verteilt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) verschärft seine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Grundlage ist ein zweites umfangreiches Datenpaket über den Handel

Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen. Ein darauf gestützter Grundsteuermessbetrag ist von der Vollziehung auszusetzen. Dies entschied das

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für das Jahr 2025 nebst entsprechenden Erläuterungen bekannt gegeben. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die Vordrucke auch maschinell hergestellt werden können, wenn sie sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge enthalten. Auch abweichende Formate sind zulässig. So kann

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 5,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren

Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 759/21). Der Kläger begehrte Schmerzensgeld. Er führte aus, das für seine Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzamt habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten übersandt. Dieser Dritte habe

Die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen vom 30. Januar 2020 ist unwirksam. So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 2 S 3814/20). Der Stadt Tübingen fehle bereits die Kompetenz zur Einführung der Verpackungssteuer, da es sich nicht um eine örtliche Steuer handele. Die Steuer sei nach ihrem Tatbestand nicht auf Verpackungen für

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sog. Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück (Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16). Bettensteuern werden auch

Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit löst sie die Zusage der EU ein, unverzüglich und als eine der ersten die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform umzusetzen, deren Ziel ein fairer, transparenter

Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen, und für die nationalen Behörden leichter, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss (Rs. C-66/20). Das Finanzamt Münster hatte der Staatsanwaltschaft Trient