Mittwoch, 09.09.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten von Minderheitsaktionären nicht ohne Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht werden, wenn kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss (Rs. C-798/24). Im konkreten Fall hatte das lettische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Dienstag, 01.09.26
Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken. Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Sachsen (Az. 3 K 40/23). Im konkreten Fall war aufgrund einer Anteilsvereinigung der Grundbesitzwert eines Grundstücks der E-GmbH gesondert
Dienstag, 01.09.26
Bei Urlaubsreisen kann es verlockend sein, einige Souvenirs zu kaufen. Doch nicht jedes Urlaubsmitbringsel kann bedenkenlos oder zollfrei nach Deutschland gebracht werden. Bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten gelten für mitgebrachte Waren bestimmte Wertgrenzen: Grundsätzlich sind Waren bis 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro, abgabenfrei. Für Reisende unter
Donnerstag, 27.08.26
Versicherte haben derzeit keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden (Az. S 14 KR 409/26 ER). Geklagt hatte eine an einer schweren neurologischen Erkrankung leidende Frau, die seit mehreren Jahren mit Cannabisblüten behandelt
Dienstag, 25.08.26
Waisen können auch nach ihrem 18. Geburtstag weiterhin Waisenrente erhalten – etwa während einer Schul- oder Berufsausbildung, eines Studiums oder eines Freiwilligendienstes. Der Bezug ist längstens bis zum 27. Lebensjahr möglich. Auch Übergangszeiten von bis zu vier Kalendermonaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten können berücksichtigt werden. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen
Freitag, 21.08.26
Am 06.07.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz) verabschiedet. Damit sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Unter Beibehaltung der bisherigen Gesetzessystematik wird das Tabaksteuermodell neu aufgelegt. Das bedeutet, dass regelmäßige Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 01.01.2027 für alle Besteuerungskategorien
Donnerstag, 20.08.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt („Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften“). Aufgrund zahlreicher Änderungen des europäischen Zollrechts in
Mittwoch, 19.08.26
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“, den das Bundesministerium der Finanzen am 07.08.2026 veröffentlicht hat, enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Der Referentenentwurf leistet einen Beitrag, die
Dienstag, 18.08.26
Die EU-Richtlinie für Entgelttransparenz (sog. EU-Entgelttransparenzrichtlinie) ist seit dem 07.06.2026 für alle europäischen Mitgliedstaaten verpflichtend. Ziel ist es, die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen aufzudecken, zu verhindern und bestehende Unterschiede abzubauen. Des Weiteren soll Transparenz über Gehaltsstrukturen geschaffen werden. In Deutschland erfordert diese Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 eine Weiterentwicklung bzw. Änderung
Montag, 17.08.26
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Dieser bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Förderprogramme des BAFA in den Bereichen Energie und Wirtschaft für Privatpersonen, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen. Seit dem 19.05.2026 kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Sie gilt rückwirkend für förderfähige
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