Sonstige

Freitag, 17.10.25

Übernahme des väterlichen Betriebs durch Altgesellen zulässig?

In zwei sehr ähnlichen Verfahren hat die Handwerkskammer Koblenz zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG). Die Kläger arbeiteten jeweils seit 2004 in den väterlichen Familienbetrieben, einem Maler- und Lackiererbetrieb und einem Steinmetz- und

Donnerstag, 16.10.25

Aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor: Die aufgeführten Länder fallen unter das Überprüfungsverfahren der EU. Die letzte Aktualisierungsrunde der Liste weist zwar positive Entwicklungen auf, diese Länder und Gebiete

Donnerstag, 16.10.25

Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert

Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2025 den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 um. Mit der Neuregelung in § 3d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sollen Neuzulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2030 (bisher:

Dienstag, 14.10.25

Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei symptomloser Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes

Montag, 13.10.25

Befragung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim „Kassengesetz“

Ziel der IHK-Befragung war, mehr über die in der Praxis auftretenden Probleme und Belastungen zu erfahren und Erkenntnisse für eine wirksamere Betrugsbekämpfung bei gleichzeitig geringeren Belastungen für die Unternehmen zu gewinnen. Dabei sei deutlich geworden: Statt alle Betriebe durch umfangreiche Pflichten mit hohen bürokratischen Lasten zu “behindern”, sollte die Finanzverwaltung

Freitag, 10.10.25

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig, wenn Erstzulassungsdatum unbekannt

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.14 K 120/24). Ein Autohaus aus Essen hat sich auf den Import gebrauchter US-Sportwagen spezialisiert. Es klagte, weil die Zulassungsstelle in die

Freitag, 10.10.25

Neuer Rekordwert bei Einnahmen aus der Hundesteuer 2024

Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2025 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer einnahmen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus

Mittwoch, 08.10.25

Aufgrund Umsetzung von EU-Vorgaben: Einheitlicher Zahlungsempfängername „Freistaat Bayern“ bei Überweisungen an die Finanzbehörden ab Oktober 2025

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“ gilt. Hintergrund: Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.

Mittwoch, 08.10.25

Trotz Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kein Fahrverbot wegen Härtefall?

Ein Mann wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, einem sog. Elektrokleinstfahrzeug, zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen das Fahrverbot legte er Einspruch ein und machte geltend, dass ihm dadurch der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe und er sein Umgangsrecht mit seinem Kind

Dienstag, 07.10.25

Erhebliches Bußgeld für Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Im Urteilsfall muss ein Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht