Freitag, 17.10.25
In zwei sehr ähnlichen Verfahren hat die Handwerkskammer Koblenz zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG). Die Kläger arbeiteten jeweils seit 2004 in den väterlichen Familienbetrieben, einem Maler- und Lackiererbetrieb und einem Steinmetz- und
Donnerstag, 16.10.25
Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor: Die aufgeführten Länder fallen unter das Überprüfungsverfahren der EU. Die letzte Aktualisierungsrunde der Liste weist zwar positive Entwicklungen auf, diese Länder und Gebiete
Donnerstag, 16.10.25
Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2025 den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 um. Mit der Neuregelung in § 3d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sollen Neuzulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2030 (bisher:
Dienstag, 14.10.25
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Montag, 13.10.25
Ziel der IHK-Befragung war, mehr über die in der Praxis auftretenden Probleme und Belastungen zu erfahren und Erkenntnisse für eine wirksamere Betrugsbekämpfung bei gleichzeitig geringeren Belastungen für die Unternehmen zu gewinnen. Dabei sei deutlich geworden: Statt alle Betriebe durch umfangreiche Pflichten mit hohen bürokratischen Lasten zu “behindern”, sollte die Finanzverwaltung
Freitag, 10.10.25
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.14 K 120/24). Ein Autohaus aus Essen hat sich auf den Import gebrauchter US-Sportwagen spezialisiert. Es klagte, weil die Zulassungsstelle in die
Freitag, 10.10.25
Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2025 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer einnahmen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus
Mittwoch, 08.10.25
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“ gilt. Hintergrund: Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.
Mittwoch, 08.10.25
Ein Mann wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, einem sog. Elektrokleinstfahrzeug, zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen das Fahrverbot legte er Einspruch ein und machte geltend, dass ihm dadurch der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe und er sein Umgangsrecht mit seinem Kind
Dienstag, 07.10.25
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Im Urteilsfall muss ein Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht
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