Zivilrecht

In seiner Sitzung am 08.05.2026 befasste sich der Bundesrat mit einem Beschluss des Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht. Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. Die verbraucherschützenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 Euro, Darlehen

Das Landgericht Köln entschied über einen Unfall auf einer Pferdeweide: Die Stute „Diva“ trat die Stute „Bella“, die dadurch schwer verletzt wurde. Behandlungskosten von knapp 8.000 Euro entstanden. Das Gericht stellte nach Zeugenbefragung und Gutachten fest: Diva hat Bella getreten, der Tritt verursachte die Verletzung. Damit greift die Tierhalterhaftung nach

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird (Az. 191 C 10975/25). Im konkreten Fall zahlte ein Vater die Trainingsgebühren für seinen Sohn nicht mehr, nachdem ein ursprünglich befristeter Vertrag ausgelaufen

Auch LinkedIn-Kontakte reichen nicht aus, um ungefragt Werbe-Mails zu verschicken. Für Newsletter und andere Werbung per E-Mail ist immer eine klare, vorherige Einwilligung nötig. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 23 C 120/25). Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb. Eine bloße Vernetzung auf LinkedIn

Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden. Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks vor rund 30 Jahren auf dem hinteren Teil ihres Geländes eine Garage errichtet. Diese konnte jedoch mit einem Pkw nur über den Hof des

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Vertriebsgesellschaft des Stadions „Deutsche Bank Park“ in ihren AGB den gewerblichen Weiterverkauf von Tickets, besonders zu höheren Preisen oder im Internet, verbieten darf (Az. 2-06 O 298/25). Eine Event-Agentur hatte für ca. 25.000 Euro Tickets gekauft, um sie über ihre Website und eBay

Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Das entschied das Landgericht Köln (Az. 13 S 177/25). Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Webseite mit bundesweiter Beratung wirbt, dort E-Mail-Adresse und Telefonnummer angibt und sich eine Mandantin letztlich nur telefonisch beraten lässt,

Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften (Az. 1 O 61/25). Im Streitfall verlangte ein Unfallversicherungsträger von einer Ortsgemeinde, ihrem ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Mitarbeiter Ersatz von Behandlungskosten. Ein erfahrener Bauhofmitarbeiter war bei Aufräumarbeiten schwer verunglückt,

Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 223 C 6838/25). Im konkreten Fall versuchte ein Paketzusteller an einem Vormittag ein Paket bei dem Kläger abzuliefern. Jedoch scheiterte die Abgabe

Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Sie plant im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ mehr Schutz für Mieter und eine Begrenzung von Mieterhöhungen, vor allem in teuren Städten. Indexmieten: Steigt der Verbraucherpreisindex über 3,0 % im Jahr, darf der darüberliegende Teil nur noch zur Hälfte