Zivilrecht

Dienstag, 17.03.26

Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf Kopfsteinpflaster in historischer Altstadt – Stadt hat Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt

Das Landgericht Koblenz verneinte einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster. Die Klage auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Die Stadt treffe zwar grundsätzlich die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit des Weges als drittbezogene Amtspflicht zu gewährleisten, die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht liege hier allerdings nicht vor (Az. 1 O

Dienstag, 17.03.26

Auch Anwalts-Honorarvereinbarung ohne Festlegung der einzelnen Tätigkeiten ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Honorarvereinbarung nach Stundenlohn, die ein Rechtsanwalt mit einem Mandanten getroffen hat, auch dann wirksam ist, wenn im Text nicht ganz genau steht, für welche einzelnen Tätigkeiten sie gilt (Az. IX ZR 226/22). Der genaue Umfang könne durch Auslegung und äußere Umstände

Montag, 16.03.26

OLG Düsseldorf stärkt Fluggastrechte nach Flugannullierung wegen Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der

Donnerstag, 12.03.26

Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen anlassloser Datensammlung zahlen

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Az. 3 U 31/25). Die Datenverarbeitung durch Meta stelle ein System anlassloser Datensammlung dar, das den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspreche. Dem Konzern ermöglichen die von ihm an Webseiten- und App-Betreibern verteilten

Donnerstag, 12.03.26

Ausgleichsleistung: Flugverspätung durch eigenständige Airline-Entscheidung kein außergewöhnlicher Umstand

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass sich eine Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Ein solcher Fall

Dienstag, 10.03.26

Hotelzimmeranfrage stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine bloße „Zimmeranfrage“ per E-Mail ohne Kenntnis oder Nennung der Zimmerpreise und ohne konkrete Festlegung des Zeitpunkts der Reservierung noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt (Az. 9 U 107/24). Im konkreten Fall verlangte das Hotel von einer Firma rund 10.000 Euro für nicht genutzte Zimmer. Eine

Montag, 09.03.26

Streit mit der WEG: Kein Anspruch auf Nutzung des Infokastens, aber Anspruch auf Zugang zum WEG-Onlineportal

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf (Az. 1291 C 23031/24 WEG). Im konkreten Fall stritt ein Wohnungseigentümer (Kläger) mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft

Freitag, 06.03.26

Wohnungseigentümergemeinschaft: Umfang der Erstherstellungspflicht bei wegen Insolvenz steckengebliebenem Bau

Der Bundesgerichtshof entschied: Bei einem „steckengebliebenen“ Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen (Az. V ZR 219/24). Die Kläger waren jeweils Sondereigentümer von zwei noch nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten. Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war bereits im Jahr

Donnerstag, 05.03.26

Reiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren

Das Landgericht München II entschied, dass ein Pauschalreiseveranstalter seine Kunden umfassend über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren muss. Unterblieb diese Pflicht, könne der Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zum Schadensersatz verpflichtet werden (Az. 6 O 3835/24). Im konkreten Fall hatten der Kläger und seine Frau über ein Online-Vermittlungsportal eine Pauschalreise

Donnerstag, 05.03.26

Bei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden

Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall muss die Versicherung nach vier Wochen entscheiden, ob sie für einen Schaden eintritt oder nicht. Meldet sie sich bis dahin nicht, kann man gegen sie klagen. Selbst wenn sie am Ende den Schaden reguliert, muss sie dann aber für die Prozesskosten aufkommen. So entschied das Amtsgericht