Zivilrecht

Freitag, 12.06.26

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens

Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“ hingewiesen wurde (Az. 18 O 329/25). Die Klägerin kaufte

Freitag, 12.06.26

Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen. Der monatliche unpfändbare Betrag ab dem 01.07.2026 beträgt nach Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt zu entnehmen. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Rechtsanwältin

Donnerstag, 11.06.26

Knieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall

Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Hannover bestätigte die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft und wies die Klage des Arztes ab (Az. S 58 U 169/23). Im Streitfall hatte sich der Schiffsarzt im Finale eines freiwilligen Basketballturniers für Crewmitglieder am

Mittwoch, 03.06.26

Wirksamer Küchenkauf nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt,

Freitag, 29.05.26

Falsche Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsplattform kann Auskunftsanspruch auslösen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft (Az. 4 W 4/26). Ein Nutzer bewertete seinen ehemaligen Arbeitgeber, einen Pflegedienst, auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform negativ. Unter dem Punkt

Freitag, 29.05.26

Debitkarte der Sparkasse auf Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht – Kunde hat Rückzahlungsanspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen (Az. 17 U 62/24). Der Kläger eröffnete

Donnerstag, 28.05.26

Entschädigung für Flugreisende bei Verspätung aufgrund eines Betankungsproblems

Ein Flug verspätete sich massiv, da ein Tankwagen falsch geeicht war und der Flieger erst einige Stunden später starten konnte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Passagieren hier eine Entschädigung nach EU-Recht zusteht (Az. 2-24 S 40/25). Nach Auffassung des Gerichts gehört das Betanken eines Flugzeugs zur normalen Ausübung

Mittwoch, 27.05.26

Vertragsangebot per Nachricht innerhalb eines WhatsApp-Chats gilt als Antrag unter Abwesenden

Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abgelaufen (Az. 9 U 27/25). Im Streitfall waren der Kläger und der Beklagte privat befreundet. Der Kläger betrieb ein Café. Der Beklagte war

Mittwoch, 27.05.26

Kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen verweigerter Aufnahme einer blinden Patientin in Rehaklinik

Im Streitfall war die damals 69-jährige Klägerin blind und sollte nach einer Knieoperation eine Rehabilitationsmaßnahme in der von der Beklagten betriebenen Rehaklinik antreten. Sie wurde bereits in die Klinik gebracht, jedoch kam es dort zum Streit über die Aufnahme. Die Beklagte lehnte die Aufnahme schließlich ab, woraufhin die Klägerin in

Dienstag, 26.05.26

Haftung bei gesunkenem Bagger in der Ostsee

Eine Baufirma mietete einen speziellen Bagger samt Fahrer von einem anderen Unternehmen und führte Arbeiten für den Küstenschutz an der Ostseeküste durch. Der Bagger rutschte bei den Arbeiten ab, versank und erlitt einen Totalschaden. Das Unternehmen, welches den Bagger vermietete, forderte Schadensersatz von der Baufirma. Das Landgericht Flensburg verpflichtete die