Zivilrecht

Der volljährige Sohn erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt von seinem Vater (monatlich 385 Euro). Der Vater zahlte diesen Betrag weiter, obwohl der Sohn sein Master-Studium der Chemie bereits im Mai 2021 erfolgreich beendet und im Anschluss ein Promotionsstudium sowie eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nach der Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 meldeten ca. 50.000 Aktionäre Schadenersatzforderungen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben (Az. IX ZR 127/24). Im Streitfall

Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen (Az. 4 O 305/22). Im konkreten Fall war die Klägerin Halterin und Eigentümerin eines aus Liebhaberei gehaltenen, am 27.04.2020

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient (Az. VI ZR 431/24). Im Streitfall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen bis Oktober 2023 nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich notwendigen Stammdaten ihrer Kunden sowie die Information, dass ein Vertrag mit

Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat. So entschied das Amtsgericht München und wies die Klage des Besitzers einer Luxusjacke ab, die sich bei der Reinigung verfärbt hatte (Az. 172 C 17342/22). Im Streitfall brachte der Kläger im

Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden (Az. 5 U 30/25). Der spätere Kläger war als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung unterwegs. Nach einer langgezogenen Linkskurve

Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Az. 3 O 131/22). Ein Ehepaar kaufte eine gepachtete Kleingartenparzelle, inklusive einer Laube mit einem Dach aus teilweise brüchigen Eternitplatten, also asbesthaltigem Material. Dem Ehepaar fiel das erst

Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist (Az. 2 O 147/24). Im Streitfall fuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug in Niebüll auf einen Parkstreifen, um einen Döner-Imbiss aufzusuchen. Beim Aussteigen

Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften (Az. 3 O 231/24). Im konkreten Fall machte ein Fotograf Fotos in einem Krankenhaus für dessen Internetseite. Ein Krankenhaus-Mitarbeiter fuhr mit einer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 08.09.2025 ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Es hat im sog. Dieselverfahren die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht für verfassungswidrig erklärt (Az. 2 BvR 1760/22). Der Beschwerdeführer verlangte im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug, da