Zivilrecht

Dienstag, 20.01.26

Schadenersatzklage wegen illegalem Online-Glücksspiel kann im Wohnsitzlandes des Geschädigten erfolgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers gilt (Rs. C-77/24). Das heißt, wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen. Im konkreten Fall ging es um einen Österreicher,

Montag, 19.01.26

Bei Flugannullierung muss Erstattung des Ticketpreises beim Kauf vom Vermittler auch dessen Provision umfassen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Fluggesellschaften im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Provisionen einschließen müssen, die beim Kauf über Vermittler wie z. B. Opodo anfallen. Dies gilt selbst dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision nicht kennt (Rs. C-45/24). Im konkreten Fall

Montag, 19.01.26

Trotz Kassenfilter auch „Privattermine“: Landgericht stoppt irreführende Doctolib-Suche

Das Buchungsportal Doctolib bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde vom Landgericht Berlin als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen

Freitag, 16.01.26

Vom kostenlosen Testangebot für 17-Jährigen zum Fitnessstudiovertrag: Vertragsschluss ist unwirksam

Im Streitfall nutzte ein 17-Jähriger ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangte das Fitnessstudio Mitgliedsbeiträge, weil der Jugendliche einen Vertrag abgeschlossen habe. Das Amtsgericht München stellte klar, dass nicht jede Unterschrift unter einem Formular automatisch zu einem wirksamen Mitgliedsvertrag führt (Az. 172 C 17124/24). Im konkreten Fall bewarb ein Fitnessstudio im

Donnerstag, 15.01.26

Neue Entscheidung zur Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Neuwagenkäufen im Fernabsatz die Widerrufsbelehrung nicht alle Details zu den Voraussetzungen des Widerrufsrechts individuell erklären muss (Az. VIII ZR 62/25). Es reiche, wenn allgemein darauf hingewiesen werde, dass das Widerrufsrecht für Verbraucher gelte und der Kauf über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Außerdem müsse der Händler

Mittwoch, 14.01.26

Glasfaservertrag unterschrieben, Laufzeit beginnt erst später – Klausel zu Mindestlaufzeit unwirksam

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, unwirksam ist (Az. III ZR 8/25). Die Klausel sah vor, dass die Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten erst mit der Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt. Laut

Dienstag, 13.01.26

Bei Namensänderung geht Kindeswohl vor Zustimmungsrecht des leiblichen Vaters

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war (Az. 2 WF 115/25). Nach einem Sachverständigengutachten ergebe sich, dass die Einbenennung dem Wohl der Tochter diene. Der leibliche Vater sei für die Tochter letztlich eine fremde

Montag, 12.01.26

Reitstallbesitzer steht bei Zahlungsrückstand kein Pfandrecht an einem bei ihm untergestellten Dressursattel zu

Das Landgericht Köln entschied, dass ein Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Stall gelagerten Dressursattel hat (Az. 9 S 75/25). Hintergrund war ein Streit zwischen einer Pferdebesitzerin und dem Betreiber eines Reitstalls. Die Frau hatte ihren Sattel und weiteres Zubehör im Stall gelagert. Der Betreiber nahm den Sattel an sich,

Montag, 12.01.26

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung im Streichelgehege

Das Landgericht Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht für einen durch ein Tier verursachten Schaden im Streichelgehege haftet, wenn die Leitung des Tierparks alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (Az. 2 O 77/25). Eine bei der klagenden Krankenversicherung versicherte Frau wurde im Tierpark von einer Ziege umgestoßen und verletzte sich

Freitag, 09.01.26

Keine Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins

Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Sponsor eines Fußballvereins nicht automatisch für die Hotelkosten von Spielern haftet, wenn er nicht offiziell befugt war, solche Kosten im Namen des Vereins zu übernehmen (Az. 1 O 265/24). Im vorliegenden Fall hatte ein Sponsor (Klägerin) eines Fußballvereins die Hotelkosten für zwei Spieler getragen