Zivilrecht

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist,

Die Verwendung des Namens „Likör ohne Ei“ ist zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen wird, dass kein Ei enthalten ist, und keine unzulässige Anspielung vorliegt. Dies entschied das Landgericht Kiel (Az. 15 O 28/24). Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist (Az. IV ZR 109/24). Ein Verbraucherverband und der beklagte Versicherer streiten über

Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden auf den Weg gebracht. Damit soll die Inflation seit der letzten Anpassung der Beträge berücksichtigt werden. Die Anpassung soll zugleich zu kürzeren Verfahrensdauern beitragen, denn durch die Erhöhung wird sich insgesamt die Zahl der Rechtsmittelverfahren verringern. Folgende Erhöhungen

Die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“, mit der der Online-Händler Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem Landgericht Düsseldorf nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-20 U 19/25). Nach der Klausel war das Unternehmen berechtigt, die Prime-Mitgliedsgebühr anzuheben. Es versprach, seine Kunden

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der WEG-Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 117/24).

Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen.

Ein Blitzeinschlag stellt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt (Az. C-399/24). Kurz

Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann laut Landgericht Flensburg widerrufen werden (Az. 4 O 80/25). Die ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wurde vom Finanzamt für Säumniszuschläge in Haftung genommen. Sie beauftragte daraufhin per E-Mail eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Diese gab für die ehemalige Geschäftsführerin gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme ab und erteilte