Zivilrecht

Donnerstag, 08.01.26

Haftungsbeurteilung bei Unfall nach Aussteigen eines Kindes aus dem geparkten Auto

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall, der nach dem vollständigen Aussteigen aus einem Auto passiert, nicht als “Betrieb” oder “Gebrauch” des Fahrzeugs gilt. Im Fall eines sechsjährigen Jungen, der nach dem Aussteigen von einem anderen Auto erfasst wurde, lehnte das Gericht die Haftung der Kfz-Versicherung des geparkten Autos ab

Mittwoch, 07.01.26

Großeltern mit Sorgerecht für Enkel müssen im Verfahren über Umgangsrechte beide zwingend beteiligt werden

Wenn Kinder im Haushalt der Großeltern leben, sind diese beide in einem Verfahren betreffend den Umgang des Vaters zwingend zu beteiligen, wenn das Gericht beabsichtigt, ihnen Pflichten, wie vorliegend das Bringen und Abholen der Kinder zum bzw. vom Umgangsort aufzuerlegen. Wenn nur ein Großelternteil am Verfahren beteiligt wird, obwohl beiden

Montag, 05.01.26

Haftungsfragen bei Kollision beim Wenden des Pkw auf der Straße

Im Straßenverkehr ist das Wenden kein ungewöhnliches Fahrmanöver. Doch wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wer das versäumt, muss zum überwiegenden Teil haften, wenn es beim Wendevorgang zu einem Unfall kommt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 81/23). Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug innerorts

Montag, 29.12.25

Nachkalkulationsklausel bei Flugbuchungen: Unzulässige Benachteiligung von Fluggästen

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteilsfall mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluggesellschaft mit Regelungen zur Nachkalkulation des Flugpreises, wenn Teilstrecken nicht oder in abweichender Reihenfolge genutzt werden, befasst (Az. X ZR 110/24). Die Richter stellten klar, dass eine Fluggesellschaft sich nicht pauschal vorbehalten darf, von Passagieren eine Nachzahlung zu

Montag, 29.12.25

Installation digitaler Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft unzulässig

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage nicht installiert werden dürfen, wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen können, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Es entstehe ansonsten ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien

Montag, 22.12.25

Makler-Bilder: Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern

Donnerstag, 18.12.25

Unterbliebene Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei Permanent Make-up vor Vertragsabschluss

Das Amtsgericht München stellte klar, dass eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik-Behandlung (hier: ein permanentes Lippen Make-up) bereits vor Vertragsabschluss erfolgen muss (Az. 191 C 11493/25). Im konkreten Fall buchte die Klägerin über ein Online-Portal zwei Sitzungen für ein Permanent Make-up und bezahlte direkt. Erst kurz vor dem

Donnerstag, 18.12.25

Nachbarschaftsstreit: Wegerecht hindert nicht die Errichtung einer Toranlage

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte (sog. Grunddienstbarkeit) auf Nachbargrundstücken – um das eigene Grundstück zu erreichen – sind weit verbreitet. Was gilt jedoch, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht Köln entschied, dass die Errichtung von Toranlagen an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts darstellen muss

Mittwoch, 17.12.25

GdWE: Kein Zurückbehaltungsrecht am Hausgeld

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Wohnungseigentümer laufende Hausgeldzahlungen nicht mit Hinweis auf ein Zurückbehaltungsrecht einbehalten können, etwa wegen fehlender Jahresabrechnungen. Dies gilt auch, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (Az. V ZR 190/24). Im konkreten Fall verlangte eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) von einem Miteigentümer die

Dienstag, 16.12.25

Zahlungsverzugskündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein

Das Landgericht München I entschied, dass eine Zahlungsverzugskündigung rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB ist, wenn die Mietzahlungen pünktlich und vollständig auf dem Konto des bisherigen alleinigen Vermieters eingehen anstelle des Kontos der nachträglich entstandenen Vermietergemeinschaft (Az. 14 S 13520/24). Im konkreten Fall zahlte der beklagte Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung die Miete