Zivilrecht

Montag, 15.12.25

Schadensersatz wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung

Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat der Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung bejaht (Az. 12 O 1063/24). Eine Betreiberin von Ferienwohnungen hatte Schadensersatz wegen Verschmutzungen ihres

Montag, 15.12.25

Maklerprovision: Bundesgerichtshof urteilt zu Online-Maklerverträgen per Schaltfläche

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Immobilienpraxis weitreichende Entscheidung getroffen. Er entschied, dass online geschlossene Maklerverträge den Anforderungen des § 312j BGB unterliegen und damit nur wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher den Vertrag über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche bestätigt. Fehlt ein solcher Hinweis, ist der Vertrag nach

Freitag, 12.12.25

Bundesgerichtshof kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung in fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen fondsgebundener Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweisen auf das Symmetriegebot. Versicherer dürfen Riester-Renten nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen kürzen, wenn sie nicht gleichzeitig

Donnerstag, 11.12.25

Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht festgelegten Referenzzinsen für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen rechtmäßig sind. Damit wies der Bundesgerichtshof die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zurück (Az. XI ZR 64/24 und Az. XI ZR 65/24). Der Musterkläger war in beiden Verfahren ein seit über vier

Mittwoch, 10.12.25

Bestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise (Az. 132 C 23372/24). Im Streitfall buchte eine Familie vom 10.02. bis 17.02.2024 einen Skiurlaub für 7 Nächte für 150 Euro pro Übernachtung

Dienstag, 09.12.25

Irreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt. Der Eurowings GmbH wurde untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Unternehmen müssten bei umweltbezogener Werbung besonders transparent sein. Auch wenn Aussagen zwar sachlich richtig sind, könnten sie irreführend sein, wenn sie beim Verbraucher falsche

Dienstag, 09.12.25

Württemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das

Freitag, 05.12.25

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2026

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2026 aktualisiert und veröffentlicht. Die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sind angehoben worden. Des Weiteren sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden. Die Düsseldorfer

Freitag, 05.12.25

Zur Räum- und Streupflichtverletzung auf Betriebsgelände

Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung – beim Öffnen der Plane – auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte auf Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab (Az. 173 C 24363/24). Im vorliegenden Fall lieferte der Kläger, ein Lkw-Fahrer, am 16.01.2024 auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens Waren

Donnerstag, 04.12.25

Kein Schmerzensgeld bei Unfall wegen herausstehenden Astes auf einem Fahrradweg

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Mannes abgewiesen, der von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert hatte, weil er mit dem Fahrrad auf einem Radweg der Stadt stürzte und sich verletzte. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor (Az. 10