Zivilrecht

Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht. So entschied das Amtsgericht München im Falle eines Autokaufs (Az. 223 C 1289/25). Ein Münchner erwarb bei einem Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines Pauschalreisevertrags dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen kann, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen (Az. III ZR 147/24). Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klauseln: 8.5 Der

Der Mitarbeiter der Klägerin parkte sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Firmenfahrzeug der Klägerin, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro entstand. Die Klägerin verlangte daher von dem mutmaßlichen

Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel kann dem Mieter die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zuweisen, sodass das mietende Land Hessen nicht gut 10 Mio. Euro von der Vermieterin beanspruchen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 14 U 103/20). Das klagende Land Hessen verkaufte im Zuge einer größeren Immobilientransaktion mehrere landeseigene

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet (Az. VIII ZR 250/23).

Eine qualifizierte Deutsch sprechende Reiseleitung bedeutet laut Amtsgericht München, dass ein Deutsch sprechender Reiseleiter während der gesamten Reise als Ansprechpartner für die Reisenden zu Verfügung steht. Dies ist gewährleistet, wenn der Reiseleiter – wenn auch nicht durchgehend – per WhatsApp erreichbar ist. Nicht geschuldet ist, dass der Reiseleiter sämtliche Aktivitäten

Eine Musikgruppe machte vor dem Amtsgericht München vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend (Az. 222 C 1531/25). Ein Mitglied eines Sportschützenvereins erkundigte sich im Januar 2024 per WhatsApp bei einer dreiköpfigen Musikergruppe nach drei Terminen im April 2024 für Auftritte. Diese wurden von dem Kläger, einem Mitglied

Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert (Az. 2 O 1/25). Die Antragstellerin begehrte eine gerichtliche

Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, trägt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Verantwortung für sie. Klauseln in den AGB, die jegliche Verantwortlichkeit des Winterlagerbetreibers ausschließen, seien regelmäßig unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Kommt es infolge unzureichender Sicherung zu Schäden am Boot, könne der Betreiber nach den