Zivilrecht

Mittwoch, 04.03.26

Keine Befreiung von Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten

Das Landgericht Lübeck entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten seien nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können (Az. 14 S 81/23). Im konkreten Fall verlangte die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, von der Beklagten die

Mittwoch, 04.03.26

Meldepflicht eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) entschied, dass die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG darstellt und keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB bedarf

Dienstag, 03.03.26

„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen

Das Landgericht Berlin II hat Meta verboten, über die Facebook-Funktion „Freunde-Finder“ Daten von Menschen zu sammeln, die gar keinen Facebook-Account haben (Az. 15 O 569/18). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wenn Nutzer den Freunde-Finder aktivieren, werden alle Kontakte aus dem Smartphone an Meta übertragen. So erhält der Konzern auch

Dienstag, 03.03.26

Unfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße

Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied, dass ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen muss, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt. Kommt es infolgedessen zu einem Unfallschaden, hafte der Nutzer daher nicht wegen Fahrlässigkeit (Az. 4 O 116/25). Im Streitfall begehrte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz

Montag, 02.03.26

Jagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Jagdpächter grundsätzlich nur für die Sicherheit eines Hochsitzes gegenüber befugten Nutzern, also Jagdberechtigten und Personen mit wirksamer Jagderlaubnis, haften (Az. 11 U 9/25). Ein Mann war mit einem Jagdgast auf einen etwa 4 m hohen Hochsitz gestiegen. Beim Herunterklettern brach eine Leitersprosse, der Mann stürzte

Freitag, 27.02.26

Trennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben

Ein sehr gut verdienender Vater muss sein Einkommen nicht unbegrenzt offenlegen, wenn das für die Unterhaltshöhe nichts mehr ändert. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 2 UF 281/25 e). Wenn der Unterhaltsschuldner den nach der Düsseldorfer Tabelle höchsten Bedarfssatz von 200 % anerkannt habe, scheide eine Fortschreibung des Tabellenbedarfs über

Freitag, 27.02.26

Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung – Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde. Das Gericht stellte klar, dass allein der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beauftragung sowie eine spätere Ortsbesichtigung keinen Vertragsschluss begründen (Az. 172 C 28655/24). Zwei Nachbarn kauften in einem Gartencenter

Donnerstag, 26.02.26

Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfall neben Holznasslagerplatz? – Keine Haftung des Landes

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass das Land Hessen kein Schmerzensgeld nach einem Unfall nahe eines Holznasslagerplatzes zahlen muss. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen (Az. 14 U 88/24). Der Kläger habe den Vollbeweis der Ursächlichkeit nicht erbracht, im Gegenteil hätte ein erhebliches Mitverschulden durch

Mittwoch, 25.02.26

Lidls Werbung „größte Preissenkung aller Zeiten“ irreführend

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat gegen Lidl wegen der Werbung zur „größten Preissenkung aller Zeiten“ geklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Heilbronn gewonnen (Az. 21 O 77/25 KfH). Das Gericht untersagte die Werbeaussage, denn die Werbekampagne verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Lidl hatte mit „Sofort

Dienstag, 24.02.26

Motorradfahrer stürzt wegen Loch am Gullydeckel – Behörde nicht schadensersatzpflichtig

Vor allem für Motorradfahrer sind auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Diese Frage musste das Landgericht Frankenthal im Fall eines gestürzten Motorradfahrers klären. Die Klage gegen die Stadt Speyer auf Schadensersatz