Zivilrecht

Das Landgericht Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht für einen durch ein Tier verursachten Schaden im Streichelgehege haftet, wenn die Leitung des Tierparks alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (Az. 2 O 77/25). Eine bei der klagenden Krankenversicherung versicherte Frau wurde im Tierpark von einer Ziege umgestoßen und verletzte sich

Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Sponsor eines Fußballvereins nicht automatisch für die Hotelkosten von Spielern haftet, wenn er nicht offiziell befugt war, solche Kosten im Namen des Vereins zu übernehmen (Az. 1 O 265/24). Im vorliegenden Fall hatte ein Sponsor (Klägerin) eines Fußballvereins die Hotelkosten für zwei Spieler getragen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall, der nach dem vollständigen Aussteigen aus einem Auto passiert, nicht als “Betrieb” oder “Gebrauch” des Fahrzeugs gilt. Im Fall eines sechsjährigen Jungen, der nach dem Aussteigen von einem anderen Auto erfasst wurde, lehnte das Gericht die Haftung der Kfz-Versicherung des geparkten Autos ab

Wenn Kinder im Haushalt der Großeltern leben, sind diese beide in einem Verfahren betreffend den Umgang des Vaters zwingend zu beteiligen, wenn das Gericht beabsichtigt, ihnen Pflichten, wie vorliegend das Bringen und Abholen der Kinder zum bzw. vom Umgangsort aufzuerlegen. Wenn nur ein Großelternteil am Verfahren beteiligt wird, obwohl beiden

Im Straßenverkehr ist das Wenden kein ungewöhnliches Fahrmanöver. Doch wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wer das versäumt, muss zum überwiegenden Teil haften, wenn es beim Wendevorgang zu einem Unfall kommt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 81/23). Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug innerorts

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteilsfall mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluggesellschaft mit Regelungen zur Nachkalkulation des Flugpreises, wenn Teilstrecken nicht oder in abweichender Reihenfolge genutzt werden, befasst (Az. X ZR 110/24). Die Richter stellten klar, dass eine Fluggesellschaft sich nicht pauschal vorbehalten darf, von Passagieren eine Nachzahlung zu

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage nicht installiert werden dürfen, wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen können, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Es entstehe ansonsten ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern

Das Amtsgericht München stellte klar, dass eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik-Behandlung (hier: ein permanentes Lippen Make-up) bereits vor Vertragsabschluss erfolgen muss (Az. 191 C 11493/25). Im konkreten Fall buchte die Klägerin über ein Online-Portal zwei Sitzungen für ein Permanent Make-up und bezahlte direkt. Erst kurz vor dem

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte (sog. Grunddienstbarkeit) auf Nachbargrundstücken – um das eigene Grundstück zu erreichen – sind weit verbreitet. Was gilt jedoch, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht Köln entschied, dass die Errichtung von Toranlagen an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts darstellen muss