Zivilrecht

Dienstag, 10.11.26

Kündigung bei wechselseitigen Hausfriedensstörungen: Vermieter darf nicht willkürlich einem Mieter kündigen

Stören mehrere Mietparteien den Hausfrieden durch Lärm und Konflikte, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen. Dies entschied das Landgericht Flensburg (Az. 1 S 64/25). Im Streitfall störten sich mehrere Mietparteien gegenseitig durch Lärm und Konflikte. Die Vermieterin (Klägerin) verlangte von dem Beklagten

Freitag, 06.11.26

Kein Schmerzensgeld nach Sturz beim Reitunterricht

Ein Sturz vom Pferd führt nicht automatisch zu einer Haftung des Reiterhofs oder des Tierhalters. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Unfalls. Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die während einer Reitstunde beim Galoppieren die Balance verloren hatte und vom Pferd gestürzt war (Az. 5 O 216/23).

Freitag, 06.11.26

Poolunfall: Kein Schmerzensgeld wegen eigenen Fehlverhaltens

Das Landgericht Flensburg wies die Klage eines Hotelgastes ab, der beim Tauchen in einem Hotelpool gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war und mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld verlangt hatte (Az. 8 O 92/25). Der Gast kannte die Glastür, die den Innen- und Außenpool miteinander verband. Dennoch tauchte er nach den Feststellungen

Donnerstag, 05.11.26

Spurwechsel kann auch nach mehreren Sekunden noch unfallursächlich sein

Wer den Fahrstreifen wechselt, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, spricht daher zunächst ein sogenannter Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellte klar, dass dieser Zusammenhang nicht allein dadurch entfällt, dass sich

Dienstag, 03.11.26

Kontoinhaberin haftet für auf ihr Konto überwiesenes Betrugsgeld

Eine Kontoinhaberin muss knapp 6.000 Euro zurückzahlen, die ihr damaliger Partner durch eine Online-Betrugsmasche erlangt und auf ihr Konto überwiesen ließ. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Frau selbst in den Betrug eingeweiht war oder von dem Geld profitiert hatte. Das Landgericht Frankenthal entschied, dass die Frau zur Rückzahlung

Montag, 02.11.26

Rückgabe der Mietsache im Wohnraummietverhältnis durch Schlüsseleinwurf in Briefkasten des Vermieters

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreicht, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist (Az. VIII ZR 127/25). Im konkreten Fall schlossen zwei Mieter mit ihrer Vermieterin Mietaufhebungsverträge. Für die fristgerechte Räumung und Rückgabe ihrer Wohnungen sollten sie eine

Freitag, 30.10.26

Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks dem EuGH vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sechs Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für rechtswidrige, von seinen Nutzern eingestellte Inhalte vorgelegt. Damit will der Bundesgerichtshof klären lassen, unter welchen Voraussetzungen Betreiber sozialer Netzwerke für rechtswidrige

Freitag, 30.10.26

Sturz vom Designerstuhl: Restaurantbetreiber haftet nicht automatisch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers nicht so weit gehen, dass ein Gast völlig von der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten (Az. 2 – 32 O 91/25). Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Betreiberin eines Restaurants auf Schadensersatz

Donnerstag, 29.10.26

Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung greift bei einem tatsächlichen Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeiten ankommt, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen (Az. IV ZR 251/25). Im konkreten Fall verlangte eine Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Unfallversicherung, nachdem der

Mittwoch, 28.10.26

Keine Haftung für Spoilerschaden bei eindeutigem Warnhinweis vor der Waschanlage

Weist der Betreiber einer Autowaschanlage vor der Einfahrt ausdrücklich darauf hin, dass der serienmäßige Heckspoiler eines bestimmten Fahrzeugmodells beim Waschvorgang beschädigt werden kann, liegt laut Amtsgericht München keine Pflichtverletzung des Betreibers vor, wenn sich gerade dieses Risiko verwirklicht. (Az. 112 C 17109/25). Eine Frau fuhr mit dem VW Beetle ihres