Zivilrecht

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kein Besitzrecht. Nach Auffassung des Gerichts kann durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person unter keinem Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht durch eine

Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25). Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug der Klägerin bei der Beklagten vollkaskoversichert. Nach einem Unfall ließ die Klägerin das

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Im Urteilsfall bestand die Besonderheit darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern ein Mitarbeiter der Krankenkasse die

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Urteil zu einem Verkehrsunfall, dass auch ein Vorfahrtberechtigter für die Folgen eines Unfalls mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet (Az. 4 O 221/23). Im konkreten Fall kam es im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße zu einem Zusammenstoß zwischen einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Auffassung des Amtsgerichts Coburg nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet (Az.

Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt

Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB, sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/25). Eine Immobilieneigentümerin beauftragte eine Hausverwaltung mit der laufenden Verwaltung von 129 Wohnungen und 134 Garagen. Für

Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist. So entschied das Landgericht Bielefeld (Az. 1 O 310/24). Ein Ehepaar hatte gegen die Betreiber einer Wärmepumpe geklagt und geltend gemacht, insbesondere nachts unter niederfrequenten Brummtönen und Vibrationen