Zivilrecht

Das Landgericht München II entschied, dass ein Pauschalreiseveranstalter seine Kunden umfassend über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren muss. Unterblieb diese Pflicht, könne der Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zum Schadensersatz verpflichtet werden (Az. 6 O 3835/24). Im konkreten Fall hatten der Kläger und seine Frau über ein Online-Vermittlungsportal eine Pauschalreise

Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall muss die Versicherung nach vier Wochen entscheiden, ob sie für einen Schaden eintritt oder nicht. Meldet sie sich bis dahin nicht, kann man gegen sie klagen. Selbst wenn sie am Ende den Schaden reguliert, muss sie dann aber für die Prozesskosten aufkommen. So entschied das Amtsgericht

Das Landgericht Lübeck entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten seien nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können (Az. 14 S 81/23). Im konkreten Fall verlangte die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, von der Beklagten die

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) entschied, dass die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG darstellt und keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB bedarf

Das Landgericht Berlin II hat Meta verboten, über die Facebook-Funktion „Freunde-Finder“ Daten von Menschen zu sammeln, die gar keinen Facebook-Account haben (Az. 15 O 569/18). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wenn Nutzer den Freunde-Finder aktivieren, werden alle Kontakte aus dem Smartphone an Meta übertragen. So erhält der Konzern auch

Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied, dass ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen muss, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt. Kommt es infolgedessen zu einem Unfallschaden, hafte der Nutzer daher nicht wegen Fahrlässigkeit (Az. 4 O 116/25). Im Streitfall begehrte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Jagdpächter grundsätzlich nur für die Sicherheit eines Hochsitzes gegenüber befugten Nutzern, also Jagdberechtigten und Personen mit wirksamer Jagderlaubnis, haften (Az. 11 U 9/25). Ein Mann war mit einem Jagdgast auf einen etwa 4 m hohen Hochsitz gestiegen. Beim Herunterklettern brach eine Leitersprosse, der Mann stürzte

Ein sehr gut verdienender Vater muss sein Einkommen nicht unbegrenzt offenlegen, wenn das für die Unterhaltshöhe nichts mehr ändert. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 2 UF 281/25 e). Wenn der Unterhaltsschuldner den nach der Düsseldorfer Tabelle höchsten Bedarfssatz von 200 % anerkannt habe, scheide eine Fortschreibung des Tabellenbedarfs über

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde. Das Gericht stellte klar, dass allein der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beauftragung sowie eine spätere Ortsbesichtigung keinen Vertragsschluss begründen (Az. 172 C 28655/24). Zwei Nachbarn kauften in einem Gartencenter

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass das Land Hessen kein Schmerzensgeld nach einem Unfall nahe eines Holznasslagerplatzes zahlen muss. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen (Az. 14 U 88/24). Der Kläger habe den Vollbeweis der Ursächlichkeit nicht erbracht, im Gegenteil hätte ein erhebliches Mitverschulden durch