Zivilrecht

Dienstag, 28.04.26

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf. Weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stehen einer solchen Regelung entgegen (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer 1980 von

Montag, 27.04.26

Zum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat, etwa, weil er gegenüber dem Gutachter unzutreffende Angaben gemacht hat, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat. Dies setze jedoch eine völlige Unbrauchbarkeit des Gutachtens

Freitag, 24.04.26

Mangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach (Az. 9 U 22/25). Die Klägerin, Betreiberin einer Reitanlage, hatte eine auf Reitsand spezialisierte Firma aus Norddeutschland mit der Lieferung und dem Einbau eines bestimmten Reitsandbodens

Freitag, 24.04.26

Streit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25). Die Klägerin hatte in einem Geschäft für Hochzeitsausstattung für ihre Hochzeit zwei Eheringe für 2.230,20 Euro bestellt und ging

Donnerstag, 23.04.26

Haftungsfragen bei Unfall während dem Überholen auf dreispuriger Autobahn

Wer einen Überholenden auf einer dreispurigen Autobahn vorzeitig selbst überholt, haftet bei einem Crash unter Umständen allein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 66/25). Im konkreten Fall ging es um ein Überholmanöver auf der Autobahn. Am Anfang fuhr ein Pkw auf der linken von drei Spuren und wollte

Donnerstag, 23.04.26

Mehr Fairness beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung

Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen hat, sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.

Mittwoch, 22.04.26

Gebühr für das Ausdrucken von Online-Gutscheinen nicht rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass Anbieter beim Onlinekauf von Tickets oder Gutscheinen zum Selbstausdrucken („Print@Home“) keine pauschale Extra-Gebühr verlangen dürfen (Az. 3 UKl 4/25 e). Im konkreten Fall verlangte eine Therme in Bayern 1,90 Euro „Systemgebühr“, wenn man einen Gutschein unter 150 Euro online kaufte und selbst ausdruckte. Diese Gebühr

Dienstag, 21.04.26

Für Gutscheinkarten verwendete Klausel in AGB eines Streamingdienst-Anbieters unwirksam

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter (Netflix) für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (Az. III ZR 152/25). Die Richter stellten zunächst klar,

Montag, 20.04.26

Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens

An acht deutschen Amtsgerichten (Mannheim, Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig) beginnt die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine

Freitag, 17.04.26

Betreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden

Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall eines Verstoßes gegen ein Betretungsverbot (Az. 5 O 98/24). Eine Frau hatte ihr Pferd in einem Pensionsstall eingestellt. Dort begab sie sich auf