Zivilrecht

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, bestreitet er gegenüber dem Mieter in vertragswidriger Weise dessen Recht zum Gebrauch der Mietsache. Das Oberlandesgericht München bewertete dies als einen Verstoß gegen die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht des Vermieters zur Rücksichtnahme. Dies löst einen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines unangeleinten Chihuahuas zu Schadensersatz verurteilt, nachdem eine hochschwangere Frau in einem öffentlichen Park vor dem Hund zurückwich, stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24). Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht Ansbach der Frau (Klägerin) noch ein erhebliches Mitverschulden

Das Landgericht Koblenz verneinte einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster. Die Klage auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Die Stadt treffe zwar grundsätzlich die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit des Weges als drittbezogene Amtspflicht zu gewährleisten, die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht liege hier allerdings nicht vor (Az. 1 O

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Honorarvereinbarung nach Stundenlohn, die ein Rechtsanwalt mit einem Mandanten getroffen hat, auch dann wirksam ist, wenn im Text nicht ganz genau steht, für welche einzelnen Tätigkeiten sie gilt (Az. IX ZR 226/22). Der genaue Umfang könne durch Auslegung und äußere Umstände

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Az. 3 U 31/25). Die Datenverarbeitung durch Meta stelle ein System anlassloser Datensammlung dar, das den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspreche. Dem Konzern ermöglichen die von ihm an Webseiten- und App-Betreibern verteilten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass sich eine Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Ein solcher Fall

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine bloße „Zimmeranfrage“ per E-Mail ohne Kenntnis oder Nennung der Zimmerpreise und ohne konkrete Festlegung des Zeitpunkts der Reservierung noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt (Az. 9 U 107/24). Im konkreten Fall verlangte das Hotel von einer Firma rund 10.000 Euro für nicht genutzte Zimmer. Eine

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf (Az. 1291 C 23031/24 WEG). Im konkreten Fall stritt ein Wohnungseigentümer (Kläger) mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof entschied: Bei einem „steckengebliebenen“ Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen (Az. V ZR 219/24). Die Kläger waren jeweils Sondereigentümer von zwei noch nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten. Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war bereits im Jahr