Zivilrecht

Mittwoch, 04.02.26

Altersprüfung bei der Plattform „TikTok“ nicht ausreichend – Minderjährige könnten „schummeln“

Das Landgericht Berlin II entschied, dass die Plattform „TikTok“ Daten von 13- bis 15-Jährigen unrechtmäßig für personalisierte Werbung genutzt hat. Für Kinder unter 16 Jahren wäre die Zustimmung der Eltern nötig gewesen, die TikTok nicht eingeholt hat (Az. 15 O 271/23). TikTok verlässt sich nur auf das selbst eingegebene Geburtsdatum.

Mittwoch, 04.02.26

Nach aktueller Gesetzeslage darf Zustimmung zur Adoption nicht ersetzt werden – Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Pflegefamilie aufwachsen kann. Die Richter haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung (Az. 1 UF 77/25). Bisher gilt:

Freitag, 30.01.26

Wohnungsmakler muss Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen zahlen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungsmakler Schadensersatz zahlen muss, wenn er eine Mietinteressentin wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt (Az. I ZR 129/25). Er schulde der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft den Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher

Donnerstag, 29.01.26

Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig – Kündigung wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter kein Recht auf Untervermietung haben, wenn sie damit Gewinn machen wollen, also mehr verlangen als ihre eigenen Wohnkosten betragen (Az. VIII ZR 228/23). Untervermietung sei nur geschützt, um die Wohnung bei geänderten Lebensumständen (z. B. Auslandsaufenthalt, Trennung, Jobwechsel) zu behalten und die eigenen Kosten

Montag, 26.01.26

Schmerzensgeld nach Sturz aus dem Bus: Ablauf bei sich schließender Bus-Tür muss nachvollziehbar dargelegt werden

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchnerin auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach einem behaupteten Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus abgewiesen (Az. 191 C 991/25). Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Busfahrer habe an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ während ihres Einstiegs die Tür geschlossen, sie eingeklemmt und rückwärts auf

Montag, 26.01.26

Anforderungen an starke Kundenauthentifizierung bei Nutzung einer digitalen Debitkarte mittels Apple Pay

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Bank für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haftet, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden (Az. 17 U 113/23). Im Streitfall begehrte der Kläger von der beklagten Bank die Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge in Höhe von rund 42.000 Euro, die Beklagte wendete

Freitag, 23.01.26

Gebäudeversicherung kann kündigen – Immobilieneigentümer sollten reagieren!

Wenn eine Wohngebäudeversicherung gekündigt wird, sollten Hausbesitzer schnell handeln. Versicherer können den Vertrag regulär mit einer Frist von drei Monaten oder nach einem Schadensfall per Sonderkündigungsrecht beenden. Um eine Kündigung zu vermeiden, empfiehlt es sich, kleinere Schäden selbst zu zahlen und bei Vertragsabschluss korrekte Angaben zu machen. Auch Änderungen wie

Freitag, 23.01.26

Bei Stilllegung vom Gasanschluss können unzulässige Gebühren zurückverlangt werden

Mehrere große Netzbetreiber verlangen noch immer Pauschalen zwischen rund 100 und 2.300 Euro für die Stilllegung eines Gasanschlusses. Wenn der Netzbetreiber eine Rechnung schickt und dabei die Stilllegung berechnet, sollten Kunden Widerspruch einlegen. Anbieter dürfen die Kosten für die Stilllegung eines Gasanschlusses nicht an ihre Kunden weitergeben. So entschied das

Donnerstag, 22.01.26

Fitness-Werbung rechtswidrig: Rabattaktion und Preisangaben beanstandet

Eine Fitnessstudio-Kette warb auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist jedoch zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das Landgericht Frankfurt auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2-03 O 359/24). Außerdem beanstandete es mangelhafte Preisangaben

Mittwoch, 21.01.26

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führt zu Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Ein Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können zur berechtigten Anfechtung mit Anspruch auf Rückabwicklung haben. So entschied das Landgericht Flensburg (Az. 2 O 154/24). Eine Käuferin erwarb ein Grundstück mit einem