Zivilrecht

Montag, 14.09.26

„Werkstattrisiko“: Kaskoversicherung muss nicht für überhöhte Werkstattkosten aufkommen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25). Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug der Klägerin bei der Beklagten vollkaskoversichert. Nach einem Unfall ließ die Klägerin das

Montag, 14.09.26

Rücknahme der GKV-Mitgliedschaft nach erfundenen Vorversicherungszeiten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Im Urteilsfall bestand die Besonderheit darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern ein Mitarbeiter der Krankenkasse die

Donnerstag, 10.09.26

Mit bis zu 131 km/h statt der erlaubten 70 km/h unterwegs: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Urteil zu einem Verkehrsunfall, dass auch ein Vorfahrtberechtigter für die Folgen eines Unfalls mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet (Az. 4 O 221/23). Im konkreten Fall kam es im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße zu einem Zusammenstoß zwischen einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Dienstag, 08.09.26

Lange Mietwagennutzung bei verzögerter Schadensregulierung erstattungsfähig

Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Auffassung des Amtsgerichts Coburg nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet (Az.

Dienstag, 08.09.26

Zwangsgeld wegen ausstehendem notariellem Nachlassverzeichnis rechtmäßig

Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt

Montag, 07.09.26

Nutzungsvergütung für Ehewohnung mindert sich um Kindesunterhalt

Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB, sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn

Montag, 07.09.26

Keine Vermittlungsprovision für zugleich verwaltete Mietwohnungen

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/25). Eine Immobilieneigentümerin beauftragte eine Hausverwaltung mit der laufenden Verwaltung von 129 Wohnungen und 134 Garagen. Für

Freitag, 04.09.26

Wärmepumpe darf trotz Brummton-Beschwerden weiter betrieben werden

Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist. So entschied das Landgericht Bielefeld (Az. 1 O 310/24). Ein Ehepaar hatte gegen die Betreiber einer Wärmepumpe geklagt und geltend gemacht, insbesondere nachts unter niederfrequenten Brummtönen und Vibrationen

Donnerstag, 03.09.26

Keine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“

Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten (Az. 7 O 205/25). Eine Fußgängerin

Mittwoch, 02.09.26

Private Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen

Das Landgericht Coburg hat die Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines Schwerstverletzten auch im Notlagentarif bejaht (Az. 24 O 267/22). Ein Motorradfahrer hatte bei einem Verkehrsunfall schwerste Kopfverletzungen erlitten und musste dauerhaft medizinisch überwacht werden, um bei lebensgefährlichen Aspirationen jederzeit eingreifen zu können. Nachdem die private