Zivilrecht

Dienstag, 26.05.26

Unternehmen sind für falsche Aussagen ihres KI-Chatbots verantwortlich

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass Unternehmen KI-gestützte Kommunikation (hier: KI-Chatbots) nicht als rechtlichen Verantwortungsfreiraum betrachten dürfen (Az. 4 UKl 3/25). Das Verfahren behandelt im Wesentlichen Zurechnungsfragen im Rahmen von Falschangaben eines KI-Chatbots. Kunden bzw. Patienten konnten auf der Webseite der Beklagten mit einem sog. Chatbot kommunizieren. Dort konnten

Freitag, 22.05.26

Nicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt

Eine nicht-binäre Person ist weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. In einem Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel klagte eine nicht-binäre Person, nachdem sie im Rahmen eines Reha-Aufenthalts von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde. Die Person nahm mit weiteren Patienten an dem Kurs teil und trug dabei

Donnerstag, 21.05.26

Doppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel

Ein Lkw-Fahrer klagte nach einem Unfall auf der Autobahn mit einer Pkw-Fahrerin auf Schadensersatz. Sein Sattelzug kollidierte beim Wechsel von der rechten auf die mittlere Fahrspur mit einem von hinten kommenden Pkw. Strittig war, ob die Autofahrerin kurz vor dem Unfall selbst von der linken auf die mittlere Spur gewechselt

Donnerstag, 21.05.26

Ohne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt

Ein Ehepaar buchte eine Ostsee-Kreuzfahrt. Doch am Tag vor der Einschiffung in Kopenhagen wurde der Ehefrau der Personalausweis gestohlen. Der Diebstahl wurde gemeldet und die Ehefrau erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Das Kreuzfahrtunternehmen verweigerte der Ehefrau trotz Vorlage der polizeilichen Verlustmeldung die Einschiffung, weil sie kein gültiges Ausweisdokument vorweisen konnte. Daraufhin

Dienstag, 19.05.26

Irreführende Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ muss unterlassen werden

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass ein Pharmaunternehmen sein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben darf (Az. 2-06 O 135/26). Das Unternehmen hätte positiv beweisen müssen, dass die Einnahme der Allergietabletten tatsächlich nicht zur Somnolenz (Schläfrigkeit) oder Ermüdung führt. Das Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer

Dienstag, 19.05.26

Kulanzrabatt für Neugerät nur gegen Rückgabe des alten Kühlschranks

Ein Ehepaar kaufte in einem Elektromarkt einen Kühlschrank für 847,10 Euro. Doch kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wurde der Kühlschrank teilweise defekt. Das Ehepaar wandte sich an den Elektromarkt und bat um eine Kulanzlösung. Über den Hersteller wurde daraufhin eine Gutschrift von 477,56 Euro für den Kauf eines neuen

Montag, 18.05.26

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – E-Bike-Fahrer bekommt bei Schlaglochunfall dennoch keinen Schadensersatz

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflicht­ver­letzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Trotzdem führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Landau entschieden (Az. 3 O 186/23). Das Gericht stellte fest, dass sich die Straße in

Montag, 18.05.26

Geld zurück: Ständig mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen stellen Reisemangel dar

Das Amtsgericht Hannover qualifiziert dauerhaft mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen im Urlaubshotel ohne Einschreiten des Hotelpersonals als Reisemangel im Sinne des § 651i BGB (Az. 527 C 9826/25). Es bestehe ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Im entschiedenen Fall (Pauschalreise im August 2024 auf die griechische Insel Kos zum Preis von 7.186 Euro)

Mittwoch, 13.05.26

Neuerungen: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

In seiner Sitzung am 08.05.2026 befasste sich der Bundesrat mit einem Beschluss des Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht. Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. Die verbraucherschützenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 Euro, Darlehen

Dienstag, 12.05.26

„Stutenbissigkeit“: Bei Verletzungen greift die Tierhalterhaftung für Schadensersatz

Das Landgericht Köln entschied über einen Unfall auf einer Pferdeweide: Die Stute „Diva“ trat die Stute „Bella“, die dadurch schwer verletzt wurde. Behandlungskosten von knapp 8.000 Euro entstanden. Das Gericht stellte nach Zeugenbefragung und Gutachten fest: Diva hat Bella getreten, der Tritt verursachte die Verletzung. Damit greift die Tierhalterhaftung nach