Mittwoch, 15.04.26
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung
Dienstag, 14.04.26
Wer ein äußerlich unbeschädigtes E-Bike nach einem leichten Sturz ohne besondere Herstellerhinweise weiter nutzt, handelt laut Oberlandesgericht Oldenburg nicht fahrlässig, auch wenn später ein Akkubrand entsteht (Az. 9 U 8/26). Nach einem Brand mit einem Schaden von rund 140.000 Euro verlangte der Gebäudeversicherer vom Haftpflichtversicherer der Mieterin Ersatz. Ursache des
Freitag, 10.04.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Gelder, die wegen Russland-Sanktionen eingefroren sind, bleiben auch dann gesperrt, wenn über das Vermögen der Kontoinhaberin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (Az. 17 U 20/25). Im Fall ging es um knapp 1 Mio. Euro auf Konten einer Gesellschaft von der Isle of Man. Der Insolvenzverwalter wollte
Mittwoch, 08.04.26
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen. Ein Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotenzial, dessen sich
Mittwoch, 08.04.26
Ein Versicherungsnehmer, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach einer Überschwemmung, wenn er nicht beweisen kann, dass er eine Elementarversicherung abgeschlossen hat und dies dem Beratungsverschulden seines Versicherungsvermittlers zuschreibt. So entschied das Landgericht Koblenz (Az. 16 O 477/24). Der Kläger behauptete, er habe bei einer Vertragsanpassung seinen alten Vertrag mit Elementardeckung
Dienstag, 07.04.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Supermärkte Rabatte in Prozent nur angeben dürfen, wenn sie tatsächlich vom niedrigsten Preis der letzten 30 Tage berechnet werden (Az. 5 O 1/23 KfH). Ansonsten kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen und die Werbung unzulässig sein. Im aktuellen Fall
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen (Az. VI ZR 334/23 und Az. VI ZR 365/23). Im Streitfall hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen zwei weltweit tätige Automobilhersteller geklagt.
Mittwoch, 01.04.26
Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen u. a. nicht substanziiert bestritten hatte (Az. 172 C 23447/24). Ein beschädigter Deko-Hase war Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits. Die Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses
Montag, 30.03.26
Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Streitfall wollte der Kläger, ein Wohnungseigentümer, Maßnahmen zur Barrierereduzierung in seinem Sondereigentum realisieren, wozu auch Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum notwendig wären. Konkret wollte er einen behindertengerechten Fußweg durch den Gemeinschaftsgarten
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