Zivilrecht

Mittwoch, 03.12.25

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung für Nasen-Operation aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind. Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die

Mittwoch, 03.12.25

Kein Anspruch auf Schadensersatz für geplatzte Reifen

Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden. Die Gemeinde haftet daher lt. Landgericht Flensburg nicht für geplatzte Reifen (Az. 2 O 90/25). Im konkreten Fall fuhr der Kläger auf einem Feldweg in einem Gemeindegebiet. Als ihm ein Auto entgegenkam, fuhr der Kläger auf

Montag, 01.12.25

Unzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt Kündigung eines Geschäftsführers – Kein Anspruch auf weitere Tantiemen

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass einem Geschäftsführer keine weiteren Tantiemen zustehen, da ihm wirksam fristlos gekündigt wurde, weil er Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigte (Az. 5 U 15/24). Die Beklagte, Betreiberin des Nahverkehrs in Wiesbaden, beschäftigte den Kläger seit 2014 als Geschäftsführer, zuletzt zuständig für Personal. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt

Freitag, 28.11.25

Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen Leih-E-Scooter

Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat? Das Landgericht Köln musste diese Frage klären (Az. 6 S 79/24). Im konkreten Fall parkte der Kläger seinen Pkw

Donnerstag, 27.11.25

Strom- und Gasliefervertrag: Energielieferant muss Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung zahlen

Das Amtsgericht München gab der Kundin eines Energielieferanten weitgehend Recht und sprach ihr Schadensersatz nach Verstoß gegen die Preisbindung zu (Az. 172 C 17424/23). Die Klägerin hatte im September 2021 mit einem Energielieferanten Verträge über Strom- und Gaslieferungen mit einer Preisgarantie von 12 Monaten abgeschlossen. Die Lieferung sollte ab dem

Mittwoch, 26.11.25

Rechte von selbstständigen Frauen gestärkt: Versicherung muss auch Schwangerschaft absichern

Das Landgericht Hannover Versicherungen entschied, dass die Versicherung die Berufsunfähigkeit von Schwangeren absichern muss (Az. 6 O 103/24). Geklagt hatte eine selbstständige Kosmetikerin, weil eine Versicherung bei einer Schwangerschaft nicht für ihren Ausfall als Inhaberin zahlen wollte. Bei der Versicherung besteht laut den Bedingungen für eine Inhaberausfallversicherung bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund

Dienstag, 25.11.25

Patient haftet nicht für defekten Zahnarztstuhl

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Patient, unter dem der Zahnarztstuhl beschädigt wurde, nicht für die Reparaturkosten aufkommen muss (Az. 283 C 4126/25). Im Streitfall nahm der Patient bei seinem Zahnarzt auf dem Behandlungsstuhl Platz. Nachdem er sich bewegte, knackte es und die Kopfstütze des Behandlungsstuhls zerbrach. Der Zahnarzt forderte

Dienstag, 25.11.25

Biometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen rechtswidrig

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen für rechtswidrig erklärt. Die Verarbeitung von Gesichtserkennungsdaten im Rahmen digitaler Prüfungsaufsicht verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Az. 3 U 885/24). Die Universität Erfurt nutzte während der Pandemie die Anwendung Wiseflow, die zur Identitätskontrolle Gesichtserkennungsverfahren einsetzt. Die Software wertete die Videoaufnahmen

Donnerstag, 20.11.25

Verpflichtung volljähriger Kinder bei Unterhaltsansprüchen zur Offenlegung der Einkünfte

Der volljährige Sohn erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt von seinem Vater (monatlich 385 Euro). Der Vater zahlte diesen Betrag weiter, obwohl der Sohn sein Master-Studium der Chemie bereits im Mai 2021 erfolgreich beendet und im Anschluss ein Promotionsstudium sowie eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Mittwoch, 19.11.25

Ansprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig eingestuft

Nach der Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 meldeten ca. 50.000 Aktionäre Schadenersatzforderungen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben (Az. IX ZR 127/24). Im Streitfall