Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei der Anreise zum Flughafen sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein ausreichender Zeitpuffer einzurechnen ist. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf

Das Landgericht Regensburg hat sich mit Ansprüchen aus einem Beherbergungsvertrag befasst (Az. 85 O 1495/24). Der Kläger, der ein Parkhotel betrieb, forderte von dem beklagten Nachlasspfleger über 25.500 Euro, weil die Leiche des Gasts das Hotelzimmer ruiniert hatte. Weil die Leiche über längere Zeit unentdeckt blieb, entstanden dem Kläger für

Das Landgericht Flensburg entschied, dass sich eine Hundezüchterin nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft (Az. 5 O 7/21). Im Streitfall betrieb die Verkäuferin eine Hundezucht und bot Welpen im Internet zum Kauf an. Eine Frau erwarb unter Ausschluss der Gewährleistung einen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Es entschied, dass keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden muss. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird (Az. 1 O 21/24). Im Streitfall war die Klägerin bei einem

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung betraute Sachverständige dagegen nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 29 U 50/24). Im Dezember

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Tilgungsleistungen, die allein den Vermögensaufbau des Ehepartners fördern, vom Insolvenzverwalter als anfechtbare Leistung des anderen Ehegatten zurückverlangt werden können. Die Zinszahlungen seien nach Auffassung der Richter jedoch nicht anfechtbar, da sie den Wohnbedarf der Familie deckten und damit einer unterhaltsrechtlichen Pflicht entsprächen (Az. IX ZR 108/24).