Zivilrecht

Freitag, 20.02.26

Werbung eines Online-Shops mit „CO2-neutralem Versand“ und „nachhaltig & regional“ irreführend

Das Landgericht Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig sei auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Damit gab es der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die strittige Umweltwerbung als irreführend kritisiert

Mittwoch, 18.02.26

10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? – „Bruchpilot“ muss nicht zahlen!

Das Landgericht München II hat die Schadensersatzklage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war (Az. 14 O 4225/24). Der Vorfall ereignete sich am 9. Juli 2024 im Landkreis Ebersberg. Die 249 Gramm schwere Flugdrohne des Beklagten stürzte auf das Betriebsgelände der Klägerin

Montag, 16.02.26

Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet (Az. 2 AZR 91/24). Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular um einen

Freitag, 13.02.26

Gesetzentwurf „Mietrecht II“ – Was ändert sich für Mieter und Vermieter?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten maximal 3,5 Prozent im

Donnerstag, 12.02.26

Tierhalterhaftung bei Hunde­rauferei und Mitverschulden der Geschädigten

Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet laut Amtsgericht München die Halterin der beteiligten Hunde gemäß § 833 BGB aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich der konkrete Verursachungsbeitrag der einzelnen Tiere nicht aufklären lässt. Bei der Haftungsabwägung kann eine erhöhte

Mittwoch, 11.02.26

Haftung des Handwerkers für verdeckte Mängel früherer Bauleistungen – Grenzen der Prüfpflicht

Die Kläger beauftragten ein Dachdeckerunternehmen mit dem Austausch von Holzbrettern am Ortgang (dem seitlichen Abschluss des Dachs) ihres Wohnhauses. Die Arbeiten wurden fachgerecht ausgeführt. In der Folge trat jedoch Regenwasser auf den neuen Ortgangbrettern auf. Ursache war nicht die Leistung des beklagten Unternehmens, sondern eine bereits bei der Errichtung des

Dienstag, 10.02.26

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Vermessung für energetische Sanierung verletzt nicht Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München hat den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Dachgeschossbewohners gegen einen geplanten Drohnenflug einer Baufirma abgelehnt (Az. 222 C 2/26). Der Drohnenflug zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletze nicht das Persönlichkeitsrecht des Bewohners. Die Firma wollte das Dach für eine energetische Sanierung vermessen und dazu kurz eine

Dienstag, 10.02.26

Sturz nach Karnevalssitzung: Kein Schadensersatzanspruch mangels konkreten Nachweises

Das Landgericht Köln hat Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Köln verneint (Az. 5 O 25/25). Im konkreten Fall scheide zwar eine wirksame Freizeichnung der beklagten Stadt von der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vermietung aus, der Kläger habe aber schon eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nicht ausreichend dargelegt. So wurde die

Montag, 09.02.26

Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie muss für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit einem Hinweisbeschluss 16 U 89/24 die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt, Urteil 2-24 O 2/23 vom 15.05.2024), nämlich, dass die Fluggesellschaft die Kosten für Ersatztickets eines annullierten Flug aus dem Iran zu erstatten habe. Ob die Airline tatsächlich Ersatzflüge organisiert habe, könne dahinstehen. Denn eine

Freitag, 06.02.26

Gericht lässt nach Verkehrsunfall Video von „Rundum-Kamera“ als Beweismittel zur Klärung der Haftungsfrage zu

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zuzulassen sind (Az. 5 O 4/25). Der Fahrer