Zivilrecht

Dienstag, 27.10.26

Kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist (Az. 6 U 60/26). Im konkreten Fall entwickelt und vermarktet die Antragstellerin medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie, darunter Verfahren

Montag, 26.10.26

Ab welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?

Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt (Az. 10 O 199/25). Im Streitfall befuhr der Kläger mit seinem Motorrad eine Landstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Betzdorf und geriet dort in eine Vertiefung im

Freitag, 23.10.26

Urheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde (Az. 11 U 2/26). Im konkreten Fall stritten die Parteien um Urheberrechtsansprüche an einem Liedtext. Die Klägerin behauptete, den ursprünglichen Liedtext

Mittwoch, 21.10.26

Nachbarschaftsstreit: Keine „Selbstjustiz“ um alten Baumbestand

Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen (Az. 112 C 2870/23). Im Streitfall stritten zwei benachbarte Familien über mindestens zwölf Meter hohe Thujen und eine Fichte an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze. Außergerichtlich erzielten die Beteiligten keine Einigung. Schließlich verklagten die Kläger ihre Nachbarn

Mittwoch, 21.10.26

Keine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht (Az. 2-03 O 388/25). Im konkreten Fall besaß der Kläger ein Wohnhaus und lebte dort mit seiner Familie. Einer Abbildung seines Grundstücks

Dienstag, 20.10.26

Käufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer, die besonderen Wert auf eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie beispielsweise eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, legen, darauf achten sollten, dass diese ausdrücklich im Kaufvertrag vermerkt wird. Danach kann sich ein Käufer nicht auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs berufen, wenn eine Angabe der

Freitag, 16.10.26

Rutschgefahr durch feuchtes Herbstlaub

Fußgänger sollen sich gefahrlos auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Die Verkehrssicherungspflicht liegt entsprechend bei den Gemeinden. Doch in der Praxis wird diese Pflicht in Bezug auf Gehwege meist auf Haus- und Grundstückseigentümer übertragen. Die Eigentümer sind also gefordert, eine regelmäßige Gehwegreinigung sicherzustellen. Dafür kommen verschiedene Wege in Betracht: Entweder,

Freitag, 16.10.26

Bank muss Geld nach Phishing-Schaden zunächst an Kunden erstatten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Zahlungsdienstleister den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich unverzüglich erstatten müssen (Rs. C-70/25). Dem Verfahren lag ein Phishing-Fall zugrunde. Eine Bankkundin hatte auf einen gefälschten Link geklickt und ihre Online-Banking-Daten auf einer betrügerischen Internetseite eingegeben. Anschließend wurde ohne ihre Zustimmung Geld von ihrem

Donnerstag, 15.10.26

Rail & Fly: Kein Ersatzflug bei zu knapp geplanter Bahnanreise

Wer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat laut Amtsgericht München keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges (Az. 112 C 11815/26). Ein Ehepaar buchte über ein Vergleichsportal eine Pauschalreise nach Hurghada für den Zeitraum 26.09.2025 bis 10.10.2025 einschließlich eines

Donnerstag, 15.10.26

Hund aus Beißattacke gerettet: 1.200 Euro Schmerzensgeld

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen (Az. 14 U 40/26). Die Besitzerin