Zivilrecht

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass häufige Regenerationsfahrten bei einem Dieselfahrzeug, das überwiegend auf Kurzstrecken genutzt wird, grundsätzlich keinen Sachmangel darstellen (Az. 5 U 82/23). Im Streitfall wollte eine Leasingnehmerin, die das neue Auto vor allem für Kurzstrecken (durchschnittlich Strecken von 18 km) nutzte, ihren Vertrag rückabwickeln, weil der

Eine Bambusanpflanzung kann im Sinne des Hessischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein. Hält sie den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand ein, besteht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann laut Oberlandesgericht Frankfurt nur bei einer außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigung aufgrund des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots verlangt werden (Az. 17 U 132/22). Die streitenden Parteien sind

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat (Az. VI ZR 67/25). Im Streitfall war das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ein VW Multivan 110 kW mit einer Einstufung in die

Das Landgericht Frankenthal bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Speyer, wonach eine Bäckereifiliale nicht für die behauptete Verletzung eines Kunden am Zungenbändchen durch ein Latte-Macchiato-Glas haftet (Az. 2 S 97/25). Der Kunde verlangte 1.500 Euro Schmerzensgeld und machte geltend, das Glas sei scharfkantig gewesen; die Mitarbeiterin hätte es deshalb nicht ausgeben

In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e.V. gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen durch Stromio zum 21.12.2021 unwirksam war und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22). Stromio habe trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter

Im Streitfall beauftragte ein Auftraggeber ein Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Die Vertragsverhandlungen fanden in englischer Sprache in einem Showroom statt. Bei der Montage des Geländers wurde festgestellt, dass wegen des Bodenaufbaus eine abweichende Befestigung mit statischer Ertüchtigung notwendig war. Hierfür verlangte

Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25). Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld und den Ersatz künftiger (Arzt-)Kosten. Sie waren der Ansicht, dass die Stadt vor der

Nach schweren Vorwürfen dreht sich ein Sorgerechtsstreit um die Frage, ob ein einmal aufgegebenes Umgangsrecht einfach zurückgeholt werden kann. Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 11 UF

Das Landgericht Koblenz hatte einen Streit über Standgebühren für ein verunfalltes Hybridauto mit Lithium-Ionen-Batterie zu entscheiden. Dabei sind Besonderheiten zu beachten („Quarantänestellplatz“). Die Klägerin betreibt einen Abschleppdienst und begehrte Ausgleich von Standkosten. Im September 2023 verunfallte ein auf die Beklagte zugelassenes Hybrid-Fahrzeug. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit, die Klägerin

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle benötigen (Az. 9 U 1015/25). Im Streitfall klagte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Internetseite dafür warb, Photovoltaikanlagen mit eigenem Team von der Planung über die