Zivilrecht

Montag, 27.10.25

Nennung von Rufnummer und Kennwort bei SIM-Karten-Sperrung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen (Az. III ZR 147/24). Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klauseln: 8.5 Der

Donnerstag, 23.10.25

Aufsteller haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht für Schäden durch umgestürztes Baustellenschild

Der Mitarbeiter der Klägerin parkte sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Firmenfahrzeug der Klägerin, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro entstand. Die Klägerin verlangte daher von dem mutmaßlichen

Donnerstag, 23.10.25

Kein Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden wegen Dach und Fach-Klausel

Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel kann dem Mieter die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zuweisen, sodass das mietende Land Hessen nicht gut 10 Mio. Euro von der Vermieterin beanspruchen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 14 U 103/20). Das klagende Land Hessen verkaufte im Zuge einer größeren Immobilientransaktion mehrere landeseigene

Donnerstag, 16.10.25

Mieter stürzt bei Eisglätte auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümer: Vermieter haftet für Folgen des Sturzes

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet (Az. VIII ZR 250/23).

Mittwoch, 15.10.25

Kein Reisemangel, wenn deutschsprachige Reiseleitung nur per WhatsApp zu erreichen ist

Eine qualifizierte Deutsch sprechende Reiseleitung bedeutet laut Amtsgericht München, dass ein Deutsch sprechender Reiseleiter während der gesamten Reise als Ansprechpartner für die Reisenden zu Verfügung steht. Dies ist gewährleistet, wenn der Reiseleiter – wenn auch nicht durchgehend – per WhatsApp erreichbar ist. Nicht geschuldet ist, dass der Reiseleiter sämtliche Aktivitäten

Montag, 13.10.25

Ausfallhonorar nach abgesagten Auftritten

Eine Musikgruppe machte vor dem Amtsgericht München vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend (Az. 222 C 1531/25). Ein Mitglied eines Sportschützenvereins erkundigte sich im Januar 2024 per WhatsApp bei einer dreiköpfigen Musikergruppe nach drei Terminen im April 2024 für Auftritte. Diese wurden von dem Kläger, einem Mitglied

Dienstag, 07.10.25

Identitätsdiebstahl auf Instagram: Keine Auskunftserteilung trotz gefälschtem Social-Media-Profil

Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert (Az. 2 O 1/25). Die Antragstellerin begehrte eine gerichtliche

Montag, 06.10.25

Winterlagerbetreiber haftet für Sturmschäden an eingelagerter Yacht

Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, trägt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Verantwortung für sie. Klauseln in den AGB, die jegliche Verantwortlichkeit des Winterlagerbetreibers ausschließen, seien regelmäßig unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Kommt es infolge unzureichender Sicherung zu Schäden am Boot, könne der Betreiber nach den

Montag, 06.10.25

Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen ohne ausreichenden Zeitpuffer

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei der Anreise zum Flughafen sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein ausreichender Zeitpuffer einzurechnen ist. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf

Donnerstag, 02.10.25

Kein Schadensersatz wegen Verwesungsschaden im Hotelzimmer

Das Landgericht Regensburg hat sich mit Ansprüchen aus einem Beherbergungsvertrag befasst (Az. 85 O 1495/24). Der Kläger, der ein Parkhotel betrieb, forderte von dem beklagten Nachlasspfleger über 25.500 Euro, weil die Leiche des Gasts das Hotelzimmer ruiniert hatte. Weil die Leiche über längere Zeit unentdeckt blieb, entstanden dem Kläger für