Recht

Dienstag, 21.04.26

Arbeitsrechtliche Manipulationen zu Lasten der Sozial- und Krankenversicherung nicht rechtmäßig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Az. L 16 KR 76/23). Man könne die Pflicht zur Sozialversicherung nicht durch nachträgliche „Vertrags-Tricks“ umgehen. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun, die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war.

Montag, 20.04.26

Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens

An acht deutschen Amtsgerichten (Mannheim, Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig) beginnt die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine

Montag, 20.04.26

Zusammenhängender Urlaub darf nicht pauschal wegen Personalengpässen abgelehnt werden

Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen (Az. 4 Ta 15/26). Im konkreten Fall wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Erholungsurlaub zu gewähren. Ihr Arbeitgeber begründete seine Ablehnung damit, dass im Betrieb nie mehr als

Freitag, 17.04.26

Betreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden

Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall eines Verstoßes gegen ein Betretungsverbot (Az. 5 O 98/24). Eine Frau hatte ihr Pferd in einem Pensionsstall eingestellt. Dort begab sie sich auf

Freitag, 17.04.26

Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktueller Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt

Donnerstag, 16.04.26

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherungspflicht entfällt nicht

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23). Das klagende Unternehmen übernimmt es als sog. Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an internationale Download-

Donnerstag, 16.04.26

Modelllok mit „Maus“ und „Elefant“ verletzt Markenrechte

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Modellbahnhersteller eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen darf (Az. 33 O 400/25). Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des WDR, ist Inhaberin der Markenrechte an den bekannten Figuren aus der „Sendung mit der Maus“.

Mittwoch, 15.04.26

Google-Bewertungen löschen ohne Erlaubnis: Kritik rechtlich zulässig

Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare

Mittwoch, 15.04.26

Quarantäne auf der Kreuzfahrt: Muss Reiseabbruchversicherung zahlen?

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung

Dienstag, 14.04.26

Auch nach einer Kündigung bleibt passives Wahlrecht bestehen – Kandidatur für Betriebsrat möglich

Auch wem gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Das „passive Wahlrecht“ bleibt in diesem Fall bestehen. Das gilt jedenfalls, solange eine Kündigungsschutzklage läuft. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. So