Donnerstag, 05.11.26
Werbung, die Kunden auf ihrem Smartphone gegen ihren Willen angezeigt wird und sich nicht deaktivieren lässt, kann eine unzumutbare Belästigung darstellen. Das gilt auch für Werbung über die Netzkennung eines Mobilfunkanbieters. Das Landgericht Köln untersagte der Telekom eine Werbeaktion, bei der im Januar 2026 auf vielen Smartphones statt der üblichen
Donnerstag, 05.11.26
Wer den Fahrstreifen wechselt, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, spricht daher zunächst ein sogenannter Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellte klar, dass dieser Zusammenhang nicht allein dadurch entfällt, dass sich
Mittwoch, 04.11.26
Wer in Köln bestehenden Wohnraum abreißen will, benötigt aufgrund der dort geltenden Wohnraumschutzsatzung eine Genehmigung. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn gleichwertiger Ersatzwohnraum geschaffen wird. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass geplante möblierte Mikroapartments mit 21 bis 32 Quadratmetern Wohnfläche im konkreten Fall keinen solchen Ersatzwohnraum darstellen (Az. 28
Mittwoch, 04.11.26
Für schwere Fahrzeuge gelten beim Abbiegen besondere Geschwindigkeitsvorgaben zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Diese sind auch beim Verlassen eines Kreisverkehrs zu beachten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass auch das Ausfahren aus einem Kreisverkehr als Abbiegen im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen ist (Az. 1 ORbs 214/26). Im Streitfall hatte ein
Dienstag, 03.11.26
Anwohner dürfen eine Gemeindestraße laut Verwaltungsgericht Neustadt nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen. Gefährden solche Hindernisse insbesondere die Durchfahrt von Müll-, Rettungs- oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen, kann die Gemeinde deren sofortige Beseitigung sowie den Rückschnitt in die Fahrbahn ragender Hecken verlangen (Az. 4 L 1155/26.NW). Die Antragsteller
Dienstag, 03.11.26
Eine Kontoinhaberin muss knapp 6.000 Euro zurückzahlen, die ihr damaliger Partner durch eine Online-Betrugsmasche erlangt und auf ihr Konto überwiesen ließ. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Frau selbst in den Betrug eingeweiht war oder von dem Geld profitiert hatte. Das Landgericht Frankenthal entschied, dass die Frau zur Rückzahlung
Montag, 02.11.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreicht, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist (Az. VIII ZR 127/25). Im konkreten Fall schlossen zwei Mieter mit ihrer Vermieterin Mietaufhebungsverträge. Für die fristgerechte Räumung und Rückgabe ihrer Wohnungen sollten sie eine
Montag, 02.11.26
Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 2020 umfassend reformiert. Nun soll untersucht werden, wie sich die damaligen Änderungen in der Praxis bewährt haben und ob weiterer Anpassungsbedarf besteht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt dazu eine Online-Befragung unter Wohnungseigentümern durch. Bis zum 12. November 2026 können sie Probleme aus der Praxis
Freitag, 30.10.26
Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sechs Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für rechtswidrige, von seinen Nutzern eingestellte Inhalte vorgelegt. Damit will der Bundesgerichtshof klären lassen, unter welchen Voraussetzungen Betreiber sozialer Netzwerke für rechtswidrige
Freitag, 30.10.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers nicht so weit gehen, dass ein Gast völlig von der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten (Az. 2 – 32 O 91/25). Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin die beklagte Betreiberin eines Restaurants auf Schadensersatz
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