Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 21.09.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat (Az. 2 C 19.25). Im Streitfall war der Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand
Montag, 21.09.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Norm bleibt daher insoweit unangewendet (Az. 2 C 10.25).
Freitag, 18.09.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts müssen Bauteile in Hotels den besonderen Anforderungen des Hotelbetriebs standhalten. Bei Hotelnutzern könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden. Türen und Ausstattungsgegenstände dürften nicht nur für eine ideale, sondern für die übliche Nutzung
Freitag, 18.09.26
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kein Besitzrecht. Nach Auffassung des Gerichts kann durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person unter keinem Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht durch eine
Donnerstag, 17.09.26
Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Das Bundesarbeitsgericht stellt jedoch klar, dass ein wegen Altersdiskriminierung bei
Donnerstag, 17.09.26
Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 4,9 Prozent (Jahr 2026) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2027 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027“ dann 5,0 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027“
Mittwoch, 16.09.26
Im Streitfall hatten die Betreiber eines mobilen Hüpfburgparks auf einem Berliner Platz bestimmte Bedingungen ihrer straßenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt. Unter anderem fehlte die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung. Zudem wurde ein vorgeschriebenes Pflasterprotokoll nicht vorgelegt. Nachdem sich Anwohner, darunter eine benachbarte Pflegeeinrichtung, über den Lärm beschwert hatten, stellten die Behörden bei einer
Mittwoch, 16.09.26
Zahlreiche Einzelheiten des geplanten sog. 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen (Bundestags-Drucksachen 21/7810 und 21/7602). Unter anderem ist die sog. EU Inc. Teil des geplanten „28. Regimes“, das Unternehmen einen einheitlichen gesellschaftsrechtlichen Rahmen zusätzlich zu den 27 nationalen
Dienstag, 15.09.26
Im Streitfall vermietete eine Eigentümerin in einem Berliner Milieuschutzgebiet 15 Wohnungen für Zeiträume von drei bis zwölf Monaten möbliert und zu deutlich höheren Preisen als die ortsübliche Miete. Das Bezirksamt Neukölln untersagte die Vermietung auf Zeit, weil darin eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung gesehen wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Auffassung (Az.
Dienstag, 15.09.26
Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt