Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 26.01.26
Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchnerin auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach einem behaupteten Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus abgewiesen (Az. 191 C 991/25). Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Busfahrer habe an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ während ihres Einstiegs die Tür geschlossen, sie eingeklemmt und rückwärts auf
Montag, 26.01.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Bank für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haftet, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden (Az. 17 U 113/23). Im Streitfall begehrte der Kläger von der beklagten Bank die Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge in Höhe von rund 42.000 Euro, die Beklagte wendete
Freitag, 23.01.26
Wenn eine Wohngebäudeversicherung gekündigt wird, sollten Hausbesitzer schnell handeln. Versicherer können den Vertrag regulär mit einer Frist von drei Monaten oder nach einem Schadensfall per Sonderkündigungsrecht beenden. Um eine Kündigung zu vermeiden, empfiehlt es sich, kleinere Schäden selbst zu zahlen und bei Vertragsabschluss korrekte Angaben zu machen. Auch Änderungen wie
Freitag, 23.01.26
Mehrere große Netzbetreiber verlangen noch immer Pauschalen zwischen rund 100 und 2.300 Euro für die Stilllegung eines Gasanschlusses. Wenn der Netzbetreiber eine Rechnung schickt und dabei die Stilllegung berechnet, sollten Kunden Widerspruch einlegen. Anbieter dürfen die Kosten für die Stilllegung eines Gasanschlusses nicht an ihre Kunden weitergeben. So entschied das
Donnerstag, 22.01.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien – also ausschließlich in Großbuchstaben – ermessensfehlerhaft sein kann (Az. 20 W 194/25). Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, wandte sich gegen die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in
Donnerstag, 22.01.26
Eine Fitnessstudio-Kette warb auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist jedoch zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das Landgericht Frankfurt auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2-03 O 359/24). Außerdem beanstandete es mangelhafte Preisangaben
Mittwoch, 21.01.26
Ein Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können zur berechtigten Anfechtung mit Anspruch auf Rückabwicklung haben. So entschied das Landgericht Flensburg (Az. 2 O 154/24). Eine Käuferin erwarb ein Grundstück mit einem
Mittwoch, 21.01.26
Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Wer ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb oder Reichweitenverlängerer – sog. Range-Extender – kauft, wird dabei vom Staat
Dienstag, 20.01.26
Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass Feuerwehrgebühren für einen Löscheinsatz rechtmäßig erhoben werden durften (Az. 2 K 1652/22.GI). Wer Kaminasche in die Biotonne werfe, handle grob fahrlässig. Wenn sich die Asche entzünde und es zu einem Brand komme, den die Feuerwehr löschen muss, können vom Verursacher Feuerwehrgebühren rechtmäßig erhoben werden. Der
Dienstag, 20.01.26
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers gilt (Rs. C-77/24). Das heißt, wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen. Im konkreten Fall ging es um einen Österreicher,