Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Donnerstag, 25.06.26
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e.V. gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen durch Stromio zum 21.12.2021 unwirksam war und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22). Stromio habe trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter
Mittwoch, 24.06.26
Wer als Arbeitgeber keine ordentlichen Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal führt, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren andere Grundsätze als im Strafverfahren gelten. Es genüge nicht, den Vorwurf der
Mittwoch, 24.06.26
Im Streitfall beauftragte ein Auftraggeber ein Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Die Vertragsverhandlungen fanden in englischer Sprache in einem Showroom statt. Bei der Montage des Geländers wurde festgestellt, dass wegen des Bodenaufbaus eine abweichende Befestigung mit statischer Ertüchtigung notwendig war. Hierfür verlangte
Dienstag, 23.06.26
Nach schweren Vorwürfen dreht sich ein Sorgerechtsstreit um die Frage, ob ein einmal aufgegebenes Umgangsrecht einfach zurückgeholt werden kann. Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 11 UF
Dienstag, 23.06.26
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25). Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld und den Ersatz künftiger (Arzt-)Kosten. Sie waren der Ansicht, dass die Stadt vor der
Montag, 22.06.26
Elternzeit und Kindererziehungszeit sind rechtlich verschieden. Wichtig: Nur die Kindererziehungszeit zählt für Rente und Arbeitslosenversicherung – und sie kann nicht doppelt, sondern nur einem Elternteil je Monat zugeordnet werden. Vor der Zuordnung von Erziehungszeiten sollte man sich daher unbedingt beraten lassen. In einem Fall vor dem Sächsischen Landessozialgericht hatte eine
Montag, 22.06.26
Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten (Az. L 5 KR 96/23). Im Streitfall hatte eine bei der Krankenkasse auffangpflichtversicherte Rentnerin seit Beginn ihrer Mitgliedschaft den auf sie entfallenden Anteil
Freitag, 19.06.26
Das Landgericht Koblenz hatte einen Streit über Standgebühren für ein verunfalltes Hybridauto mit Lithium-Ionen-Batterie zu entscheiden. Dabei sind Besonderheiten zu beachten („Quarantänestellplatz“). Die Klägerin betreibt einen Abschleppdienst und begehrte Ausgleich von Standkosten. Im September 2023 verunfallte ein auf die Beklagte zugelassenes Hybrid-Fahrzeug. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit, die Klägerin
Freitag, 19.06.26
Aus einem Vergleich, nach dem der Arbeitgeber ein Zeugnis nach dem Entwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, kann direkt vollstreckt werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZB 25/25). Ein solcher Vergleich sei hinreichend bestimmt, auch wenn es sich bei dem Zeugnis um eine Urkunde außerhalb des
Donnerstag, 18.06.26
Das Bundessozialgericht bestätigte, dass Personen, die an einer intensivierten Reha-Nachsorge (IRENA) teilnehmen, dabei nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert sind (Az. B 2 U 3/24 R). Die Klägerin zog sich infolge einer physiotherapeutischen Behandlung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers ein oberflächliches Hämatom an der Wirbelsäule zu. Sie nahm danach