Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Freitag, 10.10.25
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. 10 B 1000/25). Die Antragsteller
Freitag, 10.10.25
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.14 K 120/24). Ein Autohaus aus Essen hat sich auf den Import gebrauchter US-Sportwagen spezialisiert. Es klagte, weil die Zulassungsstelle in die
Donnerstag, 09.10.25
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass gesetzliche Krankenkassen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, stellte das Gericht klar. Der
Donnerstag, 09.10.25
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin eines Tierheimvereins bei einem Unfall während der Ausführung eines Hundes einen Arbeitsunfall erlitten hat (Az. S 73 U 162/21). Die Klägerin war auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte sich eine Sprunggelenksfraktur zugezogen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung ab und argumentierte, es
Mittwoch, 08.10.25
Ein Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das Hessische Landessozialgericht geurteilt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel bestätigt (Az. L 4 SO 38/25). Der 72-jährige Sozialhilfeempfänger hatte 36 Jahre lang eine Mietwohnung in Kassel bewohnt, die im Jahr 2021
Mittwoch, 08.10.25
Ein Mann wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, einem sog. Elektrokleinstfahrzeug, zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen das Fahrverbot legte er Einspruch ein und machte geltend, dass ihm dadurch der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe und er sein Umgangsrecht mit seinem Kind
Dienstag, 07.10.25
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Im Urteilsfall muss ein Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht
Dienstag, 07.10.25
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen kann, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert (Az. 2 O 1/25). Die Antragstellerin begehrte eine gerichtliche
Montag, 06.10.25
Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, trägt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Verantwortung für sie. Klauseln in den AGB, die jegliche Verantwortlichkeit des Winterlagerbetreibers ausschließen, seien regelmäßig unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Kommt es infolge unzureichender Sicherung zu Schäden am Boot, könne der Betreiber nach den
Montag, 06.10.25
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei der Anreise zum Flughafen sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein ausreichender Zeitpuffer einzurechnen ist. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf