Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
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Montag, 14.09.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25). Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug der Klägerin bei der Beklagten vollkaskoversichert. Nach einem Unfall ließ die Klägerin das
Montag, 14.09.26
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Im Urteilsfall bestand die Besonderheit darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern ein Mitarbeiter der Krankenkasse die
Freitag, 11.09.26
Mit der E-Auto-Förderung unterstützt der Bund seit Mai 2026 den Kauf oder das Leasing elektrisch betriebener Pkw, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen. Seit dem Start der Antragstellung am 19. Mai 2026 wurden bis zum 1. September bereits 52.473 Förderanträge bewilligt. Das zeigt ein Zwischenbericht des Bundesamts für
Freitag, 11.09.26
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25). Im konkreten Fall war der Kläger Bediensteter der Bundeswehr. Er litt an
Donnerstag, 10.09.26
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Urteil zu einem Verkehrsunfall, dass auch ein Vorfahrtberechtigter für die Folgen eines Unfalls mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet (Az. 4 O 221/23). Im konkreten Fall kam es im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße zu einem Zusammenstoß zwischen einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
Donnerstag, 10.09.26
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stellt das Aufstellen von Blumenkübeln auf einem Gehweg eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, wenn dadurch der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt wird (Az. 11 B 658/26). Eine Anwohnerin aus Mülheim an der Ruhr hatte mehrere Blumenkübel auf einem Gehweg vor ihrem Grundstück aufgestellt. Die Stadt verlangte die Entfernung
Mittwoch, 09.09.26
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass gesundheitliche Einschränkungen einen Ausschluss von einer Klassenfahrt nur bei einer konkreten Gefährdung rechtfertigen und organisatorische Schwierigkeiten der Schule hierfür nicht ausreichen (Az. 18 L 2138/26). Eine Grundschule hatte einen neunjährigen Schüler wegen einer Herzerkrankung von einer mehrtägigen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Schule begründete dies mit
Mittwoch, 09.09.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten von Minderheitsaktionären nicht ohne Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht werden, wenn kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss (Rs. C-798/24). Im konkreten Fall hatte das lettische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Dienstag, 08.09.26
Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Auffassung des Amtsgerichts Coburg nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet (Az.
Dienstag, 08.09.26
Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt