Recht

Donnerstag, 29.10.26

Besonderer Kündigungsschutz für sog. Vorfeldinitiator muss rechtzeitig geltend gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt ist, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel drei Wochen nach Zugang der

Donnerstag, 29.10.26

Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung greift bei einem tatsächlichen Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeiten ankommt, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen (Az. IV ZR 251/25). Im konkreten Fall verlangte eine Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Unfallversicherung, nachdem der

Mittwoch, 28.10.26

Keine Haftung für Spoilerschaden bei eindeutigem Warnhinweis vor der Waschanlage

Weist der Betreiber einer Autowaschanlage vor der Einfahrt ausdrücklich darauf hin, dass der serienmäßige Heckspoiler eines bestimmten Fahrzeugmodells beim Waschvorgang beschädigt werden kann, liegt laut Amtsgericht München keine Pflichtverletzung des Betreibers vor, wenn sich gerade dieses Risiko verwirklicht. (Az. 112 C 17109/25). Eine Frau fuhr mit dem VW Beetle ihres

Mittwoch, 28.10.26

Resturlaub: Bis wann muss er genommen werden?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch auf dem Urlaubskonto befinden sich noch einige offene Urlaubstage. Müssen diese bis zum Jahresende genommen werden oder können Beschäftigte ihren Resturlaub einfach mit ins nächste Jahr nehmen? Grundsätzlich sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll. Eine Übertragung

Dienstag, 27.10.26

Kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist (Az. 6 U 60/26). Im konkreten Fall entwickelt und vermarktet die Antragstellerin medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie, darunter Verfahren

Dienstag, 27.10.26

Widerspruch per Postfachnachricht auf „jobcenter.digital“ ist formunwirksam

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird. So entschied das Sozialgericht Frankfurt (Az. S 43 AS 1105/26). Die Klägerin beantragte beim Jobcenter ein Darlehen

Montag, 26.10.26

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt (Az. 4 L 948/26.KO). Im Streitfall entzog der Antragsgegner dem Antragsteller im Mai 2026 die Fahrerlaubnis, da dieser ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hatte. Dieses hatte der Antragsgegner im Januar 2026 wegen wiederholter Verkehrsverstöße des Antragstellers

Montag, 26.10.26

Ab welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?

Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt (Az. 10 O 199/25). Im Streitfall befuhr der Kläger mit seinem Motorrad eine Landstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Betzdorf und geriet dort in eine Vertiefung im

Freitag, 23.10.26

Urheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde (Az. 11 U 2/26). Im konkreten Fall stritten die Parteien um Urheberrechtsansprüche an einem Liedtext. Die Klägerin behauptete, den ursprünglichen Liedtext

Freitag, 23.10.26

Minderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können (Az. 5 C 6.25). Im konkreten Fall hatte ein 17-jähriger Auszubildender (Kläger) nach Aufnahme seiner Ausbildung mit einem Nettoeinkommen von 882 Euro im September 2022 für einen Monat zu Unrecht noch den vollen Unterhaltsvorschuss erhalten. Die