Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 24.11.25
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses Ereignis stelle daher keinen Arbeitsunfall dar (Az. L 3 U 42/24). Im Streitfall
Montag, 24.11.25
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste bzgl. eines Entgeltfortzahlungsanspruchs entscheiden, ob der Kläger tatsächlich an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche litt oder schlicht „keine Lust“ mehr hatte, für seine Arbeitgeberin zu arbeiten (Az. 3 SLa 138/25). Im Streitfall kündigte der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen beschäftigter Elektroniker, sein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies
Freitag, 21.11.25
Der Rat der EU hat eine Richtlinie endgültig gebilligt, mit der der bestehende Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) aktualisiert, vereinfacht und verbessert wird. Damit soll die außergerichtliche Klärung von Verbraucherstreitigkeiten einfacher, digitaler und grenzüberschreitend möglich werden. Unter bestimmten Bedingungen wird die alternative Streitbeilegung auch bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern in
Freitag, 21.11.25
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben. Die Behörde könnte jedoch die Zulassung der Berufung gegen das Urteil (Az. 8 A 134/23) beantragen. Die Eigentümer, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten, müssen diese nicht abreißen. Mit einer Abrissverfügung
Donnerstag, 20.11.25
Das Sozialgericht Darmstadt sieht „Mounjaro“ zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges „Lifestyle-Medikament“ an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß (Az. S 13 KR 375/24). Im Streitfall hatte der Krankenversicherte wegen Adipositas, Bluthochdruck und Schlafapnoe bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit
Donnerstag, 20.11.25
Der volljährige Sohn erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt von seinem Vater (monatlich 385 Euro). Der Vater zahlte diesen Betrag weiter, obwohl der Sohn sein Master-Studium der Chemie bereits im Mai 2021 erfolgreich beendet und im Anschluss ein Promotionsstudium sowie eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter
Mittwoch, 19.11.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 4 Abs. 2 TzBfG) direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen (Az. 6 AZR 131/25). Im Streitfall war der Kläger seit Juni 2019 als
Mittwoch, 19.11.25
Nach der Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 meldeten ca. 50.000 Aktionäre Schadenersatzforderungen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben (Az. IX ZR 127/24). Im Streitfall
Dienstag, 18.11.25
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen (Az. 4 O 305/22). Im konkreten Fall war die Klägerin Halterin und Eigentümerin eines aus Liebhaberei gehaltenen, am 27.04.2020
Dienstag, 18.11.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient (Az. VI ZR 431/24). Im Streitfall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen bis Oktober 2023 nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich notwendigen Stammdaten ihrer Kunden sowie die Information, dass ein Vertrag mit