Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 09.03.26
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf (Az. 1291 C 23031/24 WEG). Im konkreten Fall stritt ein Wohnungseigentümer (Kläger) mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft
Freitag, 06.03.26
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen (Az. 7 K 2134/24 und 7 K 2515/25). Die Universität Kassel hatte eine Bachelorarbeit in Informatik und eine Hausarbeit im Master Verwaltungsrecht wegen verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als
Freitag, 06.03.26
Der Bundesgerichtshof entschied: Bei einem „steckengebliebenen“ Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen (Az. V ZR 219/24). Die Kläger waren jeweils Sondereigentümer von zwei noch nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten. Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war bereits im Jahr
Donnerstag, 05.03.26
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 27/24). Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs kam nicht zu der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlichen Überzeugung, dass die Regelungen der §§ 36 ff. RennwLottG, die
Donnerstag, 05.03.26
Das Landgericht München II entschied, dass ein Pauschalreiseveranstalter seine Kunden umfassend über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren muss. Unterblieb diese Pflicht, könne der Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zum Schadensersatz verpflichtet werden (Az. 6 O 3835/24). Im konkreten Fall hatten der Kläger und seine Frau über ein Online-Vermittlungsportal eine Pauschalreise
Donnerstag, 05.03.26
Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall muss die Versicherung nach vier Wochen entscheiden, ob sie für einen Schaden eintritt oder nicht. Meldet sie sich bis dahin nicht, kann man gegen sie klagen. Selbst wenn sie am Ende den Schaden reguliert, muss sie dann aber für die Prozesskosten aufkommen. So entschied das Amtsgericht
Mittwoch, 04.03.26
Das Landgericht Lübeck entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten seien nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können (Az. 14 S 81/23). Im konkreten Fall verlangte die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, von der Beklagten die
Mittwoch, 04.03.26
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) entschied, dass die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG darstellt und keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB bedarf
Dienstag, 03.03.26
Das Landgericht Berlin II hat Meta verboten, über die Facebook-Funktion „Freunde-Finder“ Daten von Menschen zu sammeln, die gar keinen Facebook-Account haben (Az. 15 O 569/18). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wenn Nutzer den Freunde-Finder aktivieren, werden alle Kontakte aus dem Smartphone an Meta übertragen. So erhält der Konzern auch
Dienstag, 03.03.26
Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied, dass ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen muss, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt. Kommt es infolgedessen zu einem Unfallschaden, hafte der Nutzer daher nicht wegen Fahrlässigkeit (Az. 4 O 116/25). Im Streitfall begehrte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz