Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Donnerstag, 02.10.25
Wie das Niedersächsische Finanzministerium mitteilt, bauen die niedersächsischen Finanzämter ihr digitales Serviceangebot weiter aus. Ab sofort können Verwaltungsschreiben der Ämter direkt über das ELSTER-Postfach zugestellt werden (z. B. Aufforderung zur Vorlage von Belegen, Fristverlängerungen oder Informationsschreiben) – damit entfällt für viele Vorgänge der klassische Postweg. Die Bekanntgabe bestimmter Steuerbescheide war
Donnerstag, 02.10.25
Ab dem 09.10.2025 können alle Bankkunden im Euro-Raum Geldbeträge innerhalb von Sekunden, also praktisch in Echtzeit, überweisen – ohne zusätzliche Kosten. Möglich macht dies eine EU-Verordnung, die Echtzeitüberweisungen zur Pflicht macht. Zudem müssen Banken sowie Sparkassen ab 09.10.2025 prüfen, ob Name und IBAN bei SEPA-Überweisungen zusammenpassen. D. h., es wird
Donnerstag, 02.10.25
Das Landgericht Regensburg hat sich mit Ansprüchen aus einem Beherbergungsvertrag befasst (Az. 85 O 1495/24). Der Kläger, der ein Parkhotel betrieb, forderte von dem beklagten Nachlasspfleger über 25.500 Euro, weil die Leiche des Gasts das Hotelzimmer ruiniert hatte. Weil die Leiche über längere Zeit unentdeckt blieb, entstanden dem Kläger für
Mittwoch, 01.10.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass sich eine Hundezüchterin nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft (Az. 5 O 7/21). Im Streitfall betrieb die Verkäuferin eine Hundezucht und bot Welpen im Internet zum Kauf an. Eine Frau erwarb unter Ausschluss der Gewährleistung einen
Mittwoch, 01.10.25
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Es entschied, dass keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden muss. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird (Az. 1 O 21/24). Im Streitfall war die Klägerin bei einem
Dienstag, 30.09.25
Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung betraute Sachverständige dagegen nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 29 U 50/24). Im Dezember
Dienstag, 30.09.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Tilgungsleistungen, die allein den Vermögensaufbau des Ehepartners fördern, vom Insolvenzverwalter als anfechtbare Leistung des anderen Ehegatten zurückverlangt werden können. Die Zinszahlungen seien nach Auffassung der Richter jedoch nicht anfechtbar, da sie den Wohnbedarf der Familie deckten und damit einer unterhaltsrechtlichen Pflicht entsprächen (Az. IX ZR 108/24).