Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Freitag, 14.08.26
Eine AGB-Klausel, die einem Mobilfunkanbieter erlaubt, einen Vertrag während der vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit mit einmonatiger Frist ordentlich zu kündigen, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Die Vollharmonisierung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) steht einer AGB-Kontrolle insoweit nicht entgegen. So entschied das
Donnerstag, 13.08.26
Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Beispielsweise gehören dazu strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Weitere Vorschriften treten schrittweise in Kraft. Die wichtigsten PPWR-Vorschriften müssen ab 2030 angewendet werden, beispielsweise
Donnerstag, 13.08.26
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist, dass der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in
Mittwoch, 12.08.26
Stützt das Tatgericht die Überzeugung von der Fahrereigenschaft eines Betroffenen trotz eines qualitativ eingeschränkt verwertbaren Messfotos und eines nicht eindeutig belastenden Sachverständigengutachtens maßgeblich auf eine „intuitive“ Identifizierung, genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung. Weicht das Gericht von der Einschätzung des Sachverständigen ab, muss es dies nachvollziehbar und
Mittwoch, 12.08.26
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb benachbarter Holzfeuerungsanlagen abgelehnt, weil weder eine unzumutbare Immissionsbelastung noch eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurde (Az. 4 K 2411/26) Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt eingereicht. Er legte hierfür u. a.
Dienstag, 11.08.26
Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB VII liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollständig ausüben kann und lediglich einzelne Einsatzmöglichkeiten – etwa Bereitschafts- oder Rufdienste – aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Verletztengeld kann jedoch auch ohne Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden, wenn der Versicherte infolge einer
Dienstag, 11.08.26
Auch bei einer Mitbetreuung des Kindes von bis zu etwa 45 % erfüllt der hauptsächlich betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig grundsätzlich durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil bleibt barunterhaltspflichtig. Der erhöhte Betreuungsanteil ist regelmäßig durch eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (Az. II
Montag, 10.08.26
Grundsätzlich dient der Urlaub dazu, dass sich Arbeitnehmer von ihrer beruflichen Tätigkeit erholen können. Während des genehmigten Urlaubs besteht daher in der Regel keine Verpflichtung, dienstliche E-Mails zu lesen, Anrufe entgegenzunehmen oder auf Kurznachrichten zu reagieren. Etwas anderes kann in Ausnahmefällen gelten, wenn im Einzelfall besondere Vereinbarungen bestehen. Arbeitgeber sollten
Montag, 10.08.26
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich gerechtfertigt bleibt, solange das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit nicht gröblich verfehlt. Einzelne als einseitig empfundene Beiträge oder Kritik an der Mittelverwendung stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht grundsätzlich nicht infrage (Az. 7 A 4078/24).
Freitag, 07.08.26
Beim Spaziergang gestolpert – und plötzlich liegt ein Arbeitnehmer im Krankenhaus, statt am Strand. Oder eine Grippe tritt ausgerechnet im Urlaub auf. Doch was bedeutet das für die Urlaubstage? Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs und wird die dadurch eingetretene Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, werden die nachgewiesenen Krankheitstage