Donnerstag, 22.10.26
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Ausbau erneuerbarer Energien trotz seines „überragenden“ öffentlichen Interesses nach § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht automatisch den Vorrang vor dem lokalen Baumschutz hat (Az. OVG 11 B 1/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt,
Donnerstag, 22.10.26
Zum 1. Januar 2027 ändern sich wichtige Werte für Minijobs. Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde. Damit erhöht sich automatisch auch die Verdienstgrenze für Minijobs. Ab 2027 liegt die Minijob-Grenze bei 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Die Verdienstgrenze ist dynamisch an den
Mittwoch, 21.10.26
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen (Az. 112 C 2870/23). Im Streitfall stritten zwei benachbarte Familien über mindestens zwölf Meter hohe Thujen und eine Fichte an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze. Außergerichtlich erzielten die Beteiligten keine Einigung. Schließlich verklagten die Kläger ihre Nachbarn
Mittwoch, 21.10.26
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht (Az. 2-03 O 388/25). Im konkreten Fall besaß der Kläger ein Wohnhaus und lebte dort mit seiner Familie. Einer Abbildung seines Grundstücks
Dienstag, 20.10.26
Das Sozialgericht Braunschweig entschied, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers keinen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 rechtfertigen. Es wies die Klage ab, die der Kläger mit einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung begründet hatte (Az. S 61 SB 348/23). Bei dem Kläger waren ein
Dienstag, 20.10.26
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer, die besonderen Wert auf eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie beispielsweise eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, legen, darauf achten sollten, dass diese ausdrücklich im Kaufvertrag vermerkt wird. Danach kann sich ein Käufer nicht auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs berufen, wenn eine Angabe der
Montag, 19.10.26
Der Deutsche Bundestag hat am 16.10.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Nach dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren eine staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist eine Förderung von zehn Euro pro Monat
Montag, 19.10.26
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) verabschiedet. Bei der EUDI-Wallet handelt es sich um eine digitale Identitätslösung. Bürger können damit ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen sowie digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen und privaten Diensten verwenden.
Freitag, 16.10.26
Fußgänger sollen sich gefahrlos auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Die Verkehrssicherungspflicht liegt entsprechend bei den Gemeinden. Doch in der Praxis wird diese Pflicht in Bezug auf Gehwege meist auf Haus- und Grundstückseigentümer übertragen. Die Eigentümer sind also gefordert, eine regelmäßige Gehwegreinigung sicherzustellen. Dafür kommen verschiedene Wege in Betracht: Entweder,
Freitag, 16.10.26
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Zahlungsdienstleister den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich unverzüglich erstatten müssen (Rs. C-70/25). Dem Verfahren lag ein Phishing-Fall zugrunde. Eine Bankkundin hatte auf einen gefälschten Link geklickt und ihre Online-Banking-Daten auf einer betrügerischen Internetseite eingegeben. Anschließend wurde ohne ihre Zustimmung Geld von ihrem
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