Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Freitag, 28.11.25
Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat? Das Landgericht Köln musste diese Frage klären (Az. 6 S 79/24). Im konkreten Fall parkte der Kläger seinen Pkw
Freitag, 28.11.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitbeschäftigte bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden dürfen (Az. 5 AZR 118/23). Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze
Donnerstag, 27.11.25
Das Amtsgericht München gab der Kundin eines Energielieferanten weitgehend Recht und sprach ihr Schadensersatz nach Verstoß gegen die Preisbindung zu (Az. 172 C 17424/23). Die Klägerin hatte im September 2021 mit einem Energielieferanten Verträge über Strom- und Gaslieferungen mit einer Preisgarantie von 12 Monaten abgeschlossen. Die Lieferung sollte ab dem
Donnerstag, 27.11.25
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22). Im Streitfall war der Kläger von einem Jagdpächter gebeten worden, an einer Unfallstelle ein nach einem Wildunfall
Mittwoch, 26.11.25
Das Landgericht Hannover Versicherungen entschied, dass die Versicherung die Berufsunfähigkeit von Schwangeren absichern muss (Az. 6 O 103/24). Geklagt hatte eine selbstständige Kosmetikerin, weil eine Versicherung bei einer Schwangerschaft nicht für ihren Ausfall als Inhaberin zahlen wollte. Bei der Versicherung besteht laut den Bedingungen für eine Inhaberausfallversicherung bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund
Mittwoch, 26.11.25
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der Kläger war bei einer von einem anderen Unternehmen organisierten viertägigen Skitour in Österreich verunfallt und klagte gegen die gesetzliche Unfallversicherung (Az. S 22 U 203/23). Im konkreten Fall
Dienstag, 25.11.25
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Patient, unter dem der Zahnarztstuhl beschädigt wurde, nicht für die Reparaturkosten aufkommen muss (Az. 283 C 4126/25). Im Streitfall nahm der Patient bei seinem Zahnarzt auf dem Behandlungsstuhl Platz. Nachdem er sich bewegte, knackte es und die Kopfstütze des Behandlungsstuhls zerbrach. Der Zahnarzt forderte
Dienstag, 25.11.25
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen für rechtswidrig erklärt. Die Verarbeitung von Gesichtserkennungsdaten im Rahmen digitaler Prüfungsaufsicht verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Az. 3 U 885/24). Die Universität Erfurt nutzte während der Pandemie die Anwendung Wiseflow, die zur Identitätskontrolle Gesichtserkennungsverfahren einsetzt. Die Software wertete die Videoaufnahmen
Montag, 24.11.25
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses Ereignis stelle daher keinen Arbeitsunfall dar (Az. L 3 U 42/24). Im Streitfall
Montag, 24.11.25
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste bzgl. eines Entgeltfortzahlungsanspruchs entscheiden, ob der Kläger tatsächlich an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche litt oder schlicht „keine Lust“ mehr hatte, für seine Arbeitgeberin zu arbeiten (Az. 3 SLa 138/25). Im Streitfall kündigte der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen beschäftigter Elektroniker, sein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies