Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Freitag, 17.10.25
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung in dem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen (Az. 5 SLa 251/25). Der persönliche Fahrer eines Landesministers machte Ansprüche auf Tagegeld (pauschalierter Aufwendungsersatz) für seine Fahrtätigkeit geltend und stützte sich auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der bezüglich
Freitag, 17.10.25
In zwei sehr ähnlichen Verfahren hat die Handwerkskammer Koblenz zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG). Die Kläger arbeiteten jeweils seit 2004 in den väterlichen Familienbetrieben, einem Maler- und Lackiererbetrieb und einem Steinmetz- und
Donnerstag, 16.10.25
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben (Az. u. a. 3 A 75/23 und 3 A 49/24). Eigentümer verschiedener Grundstücke im Stadtgebiet wandten sich Anfang 2023 und 2024 gegen die Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Restabfall. Die Spannbreite der angefochtenen Müllgebühren reichte
Donnerstag, 16.10.25
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet (Az. VIII ZR 250/23).
Mittwoch, 15.10.25
Eine qualifizierte Deutsch sprechende Reiseleitung bedeutet laut Amtsgericht München, dass ein Deutsch sprechender Reiseleiter während der gesamten Reise als Ansprechpartner für die Reisenden zu Verfügung steht. Dies ist gewährleistet, wenn der Reiseleiter – wenn auch nicht durchgehend – per WhatsApp erreichbar ist. Nicht geschuldet ist, dass der Reiseleiter sämtliche Aktivitäten
Mittwoch, 15.10.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird (Az. I ZR 183/24). Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte ist
Dienstag, 14.10.25
Mit der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften reagiert die Bundesregierung auf die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Zahl der Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 12.000 solcher Unfälle. Das waren etwa 27 Prozent
Dienstag, 14.10.25
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Montag, 13.10.25
Eine Musikgruppe machte vor dem Amtsgericht München vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend (Az. 222 C 1531/25). Ein Mitglied eines Sportschützenvereins erkundigte sich im Januar 2024 per WhatsApp bei einer dreiköpfigen Musikergruppe nach drei Terminen im April 2024 für Auftritte. Diese wurden von dem Kläger, einem Mitglied
Montag, 13.10.25
Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 14 K 2411/24). Nachdem ein Autofahrer mit einem auf ihn zugelassenen Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h überschritten hatte,