Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 24.08.26
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt (Az. V ZR 153/25). Im Streitfall verkaufte eine bayerische Gemeinde für rund 140.000 Euro ein Grundstück an eine ortsansässige Interessentin, mit
Freitag, 21.08.26
Das Sozialgericht München entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören nach Auffassung des Gerichts zum unversicherten persönlichen Lebensbereich (Az. S 9 U 498/25). Im konkreten
Freitag, 21.08.26
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten
Donnerstag, 20.08.26
Grundsätzlich gilt: Ein genehmigter Urlaub ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich. Der Arbeitgeber kann die Urlaubsgenehmigung daher nicht ohne Weiteres widerrufen. Auch ein personeller Engpass oder ein unerwartet hoher Arbeitsanfall reichen dafür grundsätzlich nicht aus. Nur in außergewöhnlichen Situationen kann etwas anderes gelten. In Betracht kommen allenfalls dringende betriebliche Notfälle,
Donnerstag, 20.08.26
Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgericht München nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2 U 33/24, 5 U 4845/23 e). Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte
Mittwoch, 19.08.26
Bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 der Zivilprozessordnung genannte Zustellungsempfänger kann der Zustellungsnachweis ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch führt sie zur Heilung eines Zustellungsmangels (Az.
Mittwoch, 19.08.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG), der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern
Dienstag, 18.08.26
Ein Käufer, der ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt, kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Vor allem dann, wenn im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer diesen Mangel kannte und arglistig verschwiegen hat. Das Landgericht Landau entschied im
Dienstag, 18.08.26
Die EU-Richtlinie für Entgelttransparenz (sog. EU-Entgelttransparenzrichtlinie) ist seit dem 07.06.2026 für alle europäischen Mitgliedstaaten verpflichtend. Ziel ist es, die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen aufzudecken, zu verhindern und bestehende Unterschiede abzubauen. Des Weiteren soll Transparenz über Gehaltsstrukturen geschaffen werden. In Deutschland erfordert diese Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 eine Weiterentwicklung bzw. Änderung
Montag, 17.08.26
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Dieser bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Förderprogramme des BAFA in den Bereichen Energie und Wirtschaft für Privatpersonen, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen. Seit dem 19.05.2026 kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Sie gilt rückwirkend für förderfähige