Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 08.12.25
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem JVEG entschädigt. § 22 Satz 1 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) stellt ausdrücklich klar, dass eine Entschädigung von mehr als 25 Euro für jede versäumte Arbeitsstunde auch dann nicht gewährt werden darf, wenn durch Vorlage von Belegen nachgewiesen wird, dass durch
Montag, 08.12.25
Eine „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, die den Anspruch auf Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nicht nach der Luftlinie, sondern nach der Straßenentfernung gemessen.
Freitag, 05.12.25
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2026 aktualisiert und veröffentlicht. Die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sind angehoben worden. Des Weiteren sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden. Die Düsseldorfer
Freitag, 05.12.25
Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung – beim Öffnen der Plane – auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte auf Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab (Az. 173 C 24363/24). Im vorliegenden Fall lieferte der Kläger, ein Lkw-Fahrer, am 16.01.2024 auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens Waren
Donnerstag, 04.12.25
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, eine Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, abgewiesen (Az. 2 K 5830/25). Die Klägerin, seit 2014 als „Make-up Artist“ tätig, bietet zusätzlich Hochsteck- und Brautfrisuren an. Die Handwerkskammer Trier forderte sie auf, sich wegen dieser Tätigkeiten in
Donnerstag, 04.12.25
Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Mannes abgewiesen, der von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert hatte, weil er mit dem Fahrrad auf einem Radweg der Stadt stürzte und sich verletzte. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor (Az. 10
Mittwoch, 03.12.25
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind. Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Mittwoch, 03.12.25
Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden. Die Gemeinde haftet daher lt. Landgericht Flensburg nicht für geplatzte Reifen (Az. 2 O 90/25). Im konkreten Fall fuhr der Kläger auf einem Feldweg in einem Gemeindegebiet. Als ihm ein Auto entgegenkam, fuhr der Kläger auf
Dienstag, 02.12.25
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. B 5 R 9/24 R). Im Streitfall hatte eine Rentnerin geklagt, dass das Einkommen
Dienstag, 02.12.25
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollen insbesondere die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte besser geregelt und EU-Recht umgesetzt werden. Dafür werden die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen – beispielsweise bei der Recyclingpflicht, der Nutzung von sekundären Rohstoffen