Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 17.11.25
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen muss. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nach Auffassung der Richter
Montag, 17.11.25
Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat. So entschied das Amtsgericht München und wies die Klage des Besitzers einer Luxusjacke ab, die sich bei der Reinigung verfärbt hatte (Az. 172 C 17342/22). Im Streitfall brachte der Kläger im
Freitag, 14.11.25
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden (Az. 5 U 30/25). Der spätere Kläger war als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung unterwegs. Nach einer langgezogenen Linkskurve
Freitag, 14.11.25
Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Az. 3 O 131/22). Ein Ehepaar kaufte eine gepachtete Kleingartenparzelle, inklusive einer Laube mit einem Dach aus teilweise brüchigen Eternitplatten, also asbesthaltigem Material. Dem Ehepaar fiel das erst
Donnerstag, 13.11.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist (Az. 2 O 147/24). Im Streitfall fuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug in Niebüll auf einen Parkstreifen, um einen Döner-Imbiss aufzusuchen. Beim Aussteigen
Donnerstag, 13.11.25
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25). Eine Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie berichtete auf ihrem Instagram-Account u. a. über eine bei einer Patientin durchgeführte
Mittwoch, 12.11.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften (Az. 3 O 231/24). Im konkreten Fall machte ein Fotograf Fotos in einem Krankenhaus für dessen Internetseite. Ein Krankenhaus-Mitarbeiter fuhr mit einer
Mittwoch, 12.11.25
Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat das Gericht
Dienstag, 11.11.25
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die Verletzung (Schlüsselbeinbruch während eines Freundschaftsspiels) eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. L 9 U 65/23). Im Streitfall hatte der im Jahr 2006 geborene Kläger im Sommer 2021 einen
Dienstag, 11.11.25
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 08.09.2025 ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Es hat im sog. Dieselverfahren die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht für verfassungswidrig erklärt (Az. 2 BvR 1760/22). Der Beschwerdeführer verlangte im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug, da