Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Freitag, 31.10.25
Ein Blitzeinschlag stellt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt (Az. C-399/24). Kurz
Freitag, 31.10.25
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus keinen Arbeitsunfall darstellt und keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz begründet (Az. L 21 U 47/23). Bei einem Softwareentwickler explodierten während einer Telefonkonferenz im Homeoffice zwei E-Roller-Akkus. Um sich vor Rauch und Flammen
Donnerstag, 30.10.25
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht bzw. die „Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Hierzu teilte die Bundesregierung mit:
Donnerstag, 30.10.25
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 24/25). Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner
Mittwoch, 29.10.25
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann laut Landgericht Flensburg widerrufen werden (Az. 4 O 80/25). Die ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wurde vom Finanzamt für Säumniszuschläge in Haftung genommen. Sie beauftragte daraufhin per E-Mail eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Diese gab für die ehemalige Geschäftsführerin gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme ab und erteilte
Mittwoch, 29.10.25
Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie „Buy now, pay later“-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. So müssen beispielsweise Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit (sog. Bonität) strenger prüfen. Ziel ist der bessere Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung.
Dienstag, 28.10.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt. Die Richter stellten klar, dass Arbeitnehmerinnen keine große Statistik vorlegen müssen, um eine Gehaltsbenachteiligung wegen ihres Geschlechts zu belegen. Ein direkter Vergleich mit einem besser verdienenden männlichen Kollegen könne bereits
Dienstag, 28.10.25
Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht. So entschied das Amtsgericht München im Falle eines Autokaufs (Az. 223 C 1289/25). Ein Münchner erwarb bei einem Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota
Montag, 27.10.25
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines Pauschalreisevertrags dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen kann, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise
Montag, 27.10.25
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen (Az. III ZR 147/24). Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klauseln: 8.5 Der