Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 01.06.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass bei einem sehr schwer erkrankten Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) die Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit (Evidenz) abgesenkt werden dürfen (Az. L 4 KR 401/21). Ein 59-jähriger, schwer kranker Mann mit CFS hatte von seiner Krankenkasse verschiedene Mittel verlangt (u. a. Ginko, Zistrose,
Montag, 01.06.26
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Teleshopping-Sender keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. “Public-Value-Liste” hat, weil er die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt (Az. 13 A 2858/24). In diese Liste kommen nur private Programme, die besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, etwa durch Nachrichten,
Freitag, 29.05.26
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft (Az. 4 W 4/26). Ein Nutzer bewertete seinen ehemaligen Arbeitgeber, einen Pflegedienst, auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform negativ. Unter dem Punkt
Freitag, 29.05.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen (Az. 17 U 62/24). Der Kläger eröffnete
Donnerstag, 28.05.26
Ein Flug verspätete sich massiv, da ein Tankwagen falsch geeicht war und der Flieger erst einige Stunden später starten konnte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Passagieren hier eine Entschädigung nach EU-Recht zusteht (Az. 2-24 S 40/25). Nach Auffassung des Gerichts gehört das Betanken eines Flugzeugs zur normalen Ausübung
Donnerstag, 28.05.26
Ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland schrieb eine auf zwei Jahre befristete Referentenstelle in Teilzeit (60 %) aus. Zu den wesentlichen Aufgaben gehörte die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern. Hinzu kamen die Erstellung von Stellungnahmen
Mittwoch, 27.05.26
Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abgelaufen (Az. 9 U 27/25). Im Streitfall waren der Kläger und der Beklagte privat befreundet. Der Kläger betrieb ein Café. Der Beklagte war
Mittwoch, 27.05.26
Im Streitfall war die damals 69-jährige Klägerin blind und sollte nach einer Knieoperation eine Rehabilitationsmaßnahme in der von der Beklagten betriebenen Rehaklinik antreten. Sie wurde bereits in die Klinik gebracht, jedoch kam es dort zum Streit über die Aufnahme. Die Beklagte lehnte die Aufnahme schließlich ab, woraufhin die Klägerin in
Dienstag, 26.05.26
Eine Baufirma mietete einen speziellen Bagger samt Fahrer von einem anderen Unternehmen und führte Arbeiten für den Küstenschutz an der Ostseeküste durch. Der Bagger rutschte bei den Arbeiten ab, versank und erlitt einen Totalschaden. Das Unternehmen, welches den Bagger vermietete, forderte Schadensersatz von der Baufirma. Das Landgericht Flensburg verpflichtete die
Dienstag, 26.05.26
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass Unternehmen KI-gestützte Kommunikation (hier: KI-Chatbots) nicht als rechtlichen Verantwortungsfreiraum betrachten dürfen (Az. 4 UKl 3/25). Das Verfahren behandelt im Wesentlichen Zurechnungsfragen im Rahmen von Falschangaben eines KI-Chatbots. Kunden bzw. Patienten konnten auf der Webseite der Beklagten mit einem sog. Chatbot kommunizieren. Dort konnten