Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Dienstag, 07.04.26
Das Bayerische Landessozialgericht musste die Frage klären, ob Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung in Privathaushalten grundsätzlich unzulässig sind, unabhängig davon, ob es sich um eine turnusmäßige oder anlassbezogene Prüfung (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) handelt (Az. L 7 BA 71/24). Wegen der Ausnahmevorschrift des § 28p Abs. 10 SGB IV
Dienstag, 07.04.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Supermärkte Rabatte in Prozent nur angeben dürfen, wenn sie tatsächlich vom niedrigsten Preis der letzten 30 Tage berechnet werden (Az. 5 O 1/23 KfH). Ansonsten kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen und die Werbung unzulässig sein. Im aktuellen Fall
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen (Az. VI ZR 334/23 und Az. VI ZR 365/23). Im Streitfall hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen zwei weltweit tätige Automobilhersteller geklagt.
Mittwoch, 01.04.26
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach verschattet (Az. VG 24 K 46/24). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Vor dem Haus stand eine ca.
Mittwoch, 01.04.26
Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen u. a. nicht substanziiert bestritten hatte (Az. 172 C 23447/24). Ein beschädigter Deko-Hase war Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits. Die Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses
Dienstag, 31.03.26
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden (Az. L 10 KR 366/24). Im konkreten Fall hatte der 1958 geborene Kläger Anfang Februar 2021 eine Einmalzahlung (sog. Kapitalleistung) in Höhe
Dienstag, 31.03.26
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Nach Auffassung des Gerichts schränken die Gebühren den freien Strandzugang nicht ein und stellen keine unzulässige „Strandgebühr durch die Hintertür“ dar (Az. 6 A 1883/24). Der an der niedersächsischen Nordseeküste lebende Kläger hatte sich mit seiner Klage
Montag, 30.03.26
Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Streitfall wollte der Kläger, ein Wohnungseigentümer, Maßnahmen zur Barrierereduzierung in seinem Sondereigentum realisieren, wozu auch Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum notwendig wären. Konkret wollte er einen behindertengerechten Fußweg durch den Gemeinschaftsgarten
Montag, 30.03.26
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung hat (Az. 172 C 8761/25). Der Fall dreht sich um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer von seiner Haftpflichtversicherung Geld zurückverlangen kann, wenn er einen Schaden bereits