Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Freitag, 25.09.26
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer bereits ausgezahlten Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO). Die
Freitag, 25.09.26
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer bereits ausgezahlten Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO). Die
Freitag, 25.09.26
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman selbstständig tätig ist, also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt (Az. L 14 BA 11/24). Im konkreten Fall übernahm die klagende Stuntproduktionsfirma
Donnerstag, 24.09.26
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2027 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2025 beträgt 4,38 Prozent. Wegen der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen alle Rechengrößen. Zudem sind die Versicherungspflichtgrenze sowie die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung entsprechend der
Donnerstag, 24.09.26
Das Arbeitsgericht Nordhausen entschied, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen kann, wenn die Tätigkeit ohne das eigene Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht (Az. 3 Ca 1094/25). Im Streitfall war
Donnerstag, 24.09.26
Das Arbeitsgericht Nordhausen entschied, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen kann, wenn die Tätigkeit ohne das eigene Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht (Az. 3 Ca 1094/25). Im Streitfall war
Mittwoch, 23.09.26
Das Sozialgericht Leipzig hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte nach einer Gesetzesänderung keinen Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wegen einer Gesetzesänderung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V gestrichen. Künftig ist nur noch Cannabis in Form
Mittwoch, 23.09.26
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift (Az. 191 C 1503/26). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen nach einem platten Vorderreifen am 01.12.2024 auf einem Bürgersteig abgestellt. Am
Dienstag, 22.09.26
Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament am 16.09.2026 eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen, die strengere Vorschriften für den elektronischen Handel einführt und die Einrichtung einer neuen Zollbehörde in Lille vorsieht.
Dienstag, 22.09.26
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Es geht darum, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit gilt und deshalb nicht unter die DSGVO fällt (Az. I ZR