Recht

Freitag, 13.11.26

Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen

Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben. Nach Auffassung des Gerichts begründen auch die weiteren Umstände des Kaufs in ihrer Gesamtschau keine grobe Fahrlässigkeit (Az.

Freitag, 13.11.26

E-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz

Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Dabei war unerheblich, ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam. Es reiche aus, dass das Fahrverhalten des 13-jährigen Jungen den Sturz ausgelöst hatte (Az.

Mittwoch, 11.11.26

Vertragshändler als Kostenträger: Autohersteller scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Autohersteller die Reparaturkosten nicht ohne Weiteres auf den Fahrzeughalter abwälzen kann, wenn im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Vertragshändler als Kostenträger genannt ist (Az. 172 C 16395/25). Im konkreten Fall reklamierte der Beklagte nach dem Kauf eines gebrauchten SUVs bei einem Vertragshändler

Mittwoch, 11.11.26

Immobilienmaklerverträge: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen

Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.995,90 Euro abgewiesen. Es stellte klar, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit der allgemeinen Streitvermeidung dient (Az. 3 O 13657/25). Im konkreten Fall verlangte der

Dienstag, 10.11.26

Kündigung bei wechselseitigen Hausfriedensstörungen: Vermieter darf nicht willkürlich einem Mieter kündigen

Stören mehrere Mietparteien den Hausfrieden durch Lärm und Konflikte, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen. Dies entschied das Landgericht Flensburg (Az. 1 S 64/25). Im Streitfall störten sich mehrere Mietparteien gegenseitig durch Lärm und Konflikte. Die Vermieterin (Klägerin) verlangte von dem Beklagten

Dienstag, 10.11.26

Markenstreit um quadratische Verpackung von Haferriegeln

Bei der Gestaltung von Produktverpackungen können nicht nur Namen und Logos, sondern auch geschützte Verpackungsformen eine Rolle spielen. Das zeigt ein Markenstreit um die quadratische Verpackung von RITTER SPORT. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass die Verpackungen zweier Haferriegel die Rechte an der eingetragenen dreidimensionalen Marke für die quadratische RITTER SPORT-Verpackung

Montag, 09.11.26

Kirchenaustritt rechtfertigt Kündigung nicht

Ein nicht öffentlich gemachter Kirchenaustritt rechtfertigt laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung, wenn der kirchliche Arbeitgeber dieselben Aufgaben auch Beschäftigten überträgt, die seiner Kirche nicht angehören. Die Klägerin arbeitete seit 2006 bei einem katholischen Verein, unter anderem in der Schwangerschaftsberatung. Während ihrer Mutterschutz- und Elternzeit trat sie im Oktober 2013 aus der

Montag, 09.11.26

Knappe Netzkapazität: Gleichmäßige Verteilung statt Windhundprinzip zulässig

Bei knapper Netzanschlusskapazität darf eine Netzbetreiberin nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf eine gleichmäßige Verteilung umstellen und noch nicht vollständig gestellte Anträge einbeziehen, sofern keine gesicherte Rechtsposition besteht (Az. VI-5 Kart 4/26). Ein Immobilienentwicklungsunternehmen beantragte seit 2022 mehrfach zunehmende Netzanschlusskapazität für ein Rechenzentrum. Den letzten Antrag stellte es im Dezember

Freitag, 06.11.26

Kein Schmerzensgeld nach Sturz beim Reitunterricht

Ein Sturz vom Pferd führt nicht automatisch zu einer Haftung des Reiterhofs oder des Tierhalters. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Unfalls. Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die während einer Reitstunde beim Galoppieren die Balance verloren hatte und vom Pferd gestürzt war (Az. 5 O 216/23).

Freitag, 06.11.26

Poolunfall: Kein Schmerzensgeld wegen eigenen Fehlverhaltens

Das Landgericht Flensburg wies die Klage eines Hotelgastes ab, der beim Tauchen in einem Hotelpool gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war und mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld verlangt hatte (Az. 8 O 92/25). Der Gast kannte die Glastür, die den Innen- und Außenpool miteinander verband. Dennoch tauchte er nach den Feststellungen