Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Donnerstag, 07.05.26
Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden. Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks vor rund 30 Jahren auf dem hinteren Teil ihres Geländes eine Garage errichtet. Diese konnte jedoch mit einem Pkw nur über den Hof des
Mittwoch, 06.05.26
Ein junger Mann machte sein Abitur nach und beantragte BAföG. Obwohl er Miterbe mehrerer Immobilien war, hatte er selbst kaum Einkommen. Die Behörde lehnte den Antrag auf BAföG mit Verweis auf sein Vermögen ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied hingegen zu seinen Gunsten: Der Mann bekommt rund 766 Euro BAföG im
Mittwoch, 06.05.26
Wer Krankengeld ohne Unterbrechungen bekommen will, muss sich – in der Regel selbst – rechtzeitig eine neue Krankschreibung (Folgebescheinigung) besorgen. Zumutbar wäre mindestens ein eigener Anruf in der Praxis. Die Krankenkasse muss für die Lücke zwischen zwei Krankheitsphasen ansonsten kein Krankengeld zahlen. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. 1 KR
Dienstag, 05.05.26
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Vertriebsgesellschaft des Stadions „Deutsche Bank Park“ in ihren AGB den gewerblichen Weiterverkauf von Tickets, besonders zu höheren Preisen oder im Internet, verbieten darf (Az. 2-06 O 298/25). Eine Event-Agentur hatte für ca. 25.000 Euro Tickets gekauft, um sie über ihre Website und eBay
Dienstag, 05.05.26
Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Das entschied das Landgericht Köln (Az. 13 S 177/25). Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Webseite mit bundesweiter Beratung wirbt, dort E-Mail-Adresse und Telefonnummer angibt und sich eine Mandantin letztlich nur telefonisch beraten lässt,
Montag, 04.05.26
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass ein Automobilzulieferer in einer anhaltenden Strukturkrise kein Kurzarbeitergeld mehr bekommt (Az. S 7 AL 781/21). Grund für den regelmäßig wiederkehrenden Auftragsrückgang sei der auch aus den Medien bekannte Strukturwandel in der Automobilindustrie, von dem Zuliefererbetriebe wie der der Klägerin besonders betroffen seien. Der Betrieb
Montag, 04.05.26
Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften (Az. 1 O 61/25). Im Streitfall verlangte ein Unfallversicherungsträger von einer Ortsgemeinde, ihrem ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Mitarbeiter Ersatz von Behandlungskosten. Ein erfahrener Bauhofmitarbeiter war bei Aufräumarbeiten schwer verunglückt,
Donnerstag, 30.04.26
Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 223 C 6838/25). Im konkreten Fall versuchte ein Paketzusteller an einem Vormittag ein Paket bei dem Kläger abzuliefern. Jedoch scheiterte die Abgabe
Donnerstag, 30.04.26
Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Sie plant im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ mehr Schutz für Mieter und eine Begrenzung von Mieterhöhungen, vor allem in teuren Städten. Indexmieten: Steigt der Verbraucherpreisindex über 3,0 % im Jahr, darf der darüberliegende Teil nur noch zur Hälfte
Mittwoch, 29.04.26
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundespolizei von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen darf, weil für diesen Fall das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt ist (Az. OVG 6 N 132/25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Altenpflegeeinrichtung. Mit ihrer Klage wendete sie sich